Bürgervorsteherin di Racca-Boenigk und Bürgermeisterin Steinberg rufen zu Rücksichtnahme auf
Im Herzen Pinneberg
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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Thomas Strobl: „Deutschland
ist ein sicheres Land.“
Kriminalstatistik Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2020“ vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der InnenminisMerkel: „Ärzte und Pfleger
nicht allein lassen.“
Infektionsschutzgesetz im Bundestag Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im BundestagBundesregierung beschließt
bundesweite Notbremse
Corona-Pandemie Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: “Geschäfte zu bei Inzidenz über 100” gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Ä
Corona Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster,
Regierungsprogramm Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet. Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für
CDU-Präsidium „Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU dar
Spitzengespräch Ost Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht. Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwe
Union setzt durch Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft un
Regierungserklärung Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten zu Zuversicht und zu weiterem Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf: „Das Lic
Corona-Pandemie Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die Anfang März beschlossene „Notbremse” ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner soll „konsequent umgesetzt werden“. Das machen Bund und Länder in ihrem Beschluss klar. Treff
CDU Schleswig-Holstein
Zum Ausgang der Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärtder CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther: "Die Ergebnisse für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bitter. Wir hatten in beiden Ländern mit erheblichem Gegenwind zu kämpfen. Insbesondere in den letzten Tagen hat uns der Maskenskandal erheblich geschadet. DerAnette Röttger neue
Vorsitzende des Evangelischen
Arbeitskreises
Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat auf seiner Sitzung am 8. März 2021 Anette Röttger einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Schleswig-Holstein gewählt.Landwirte sind keine
staatlichen
Landschaftsgärtner
Zu dem heute in den KN veröffentlichten Interview mit Umweltminister unter der Überschrift „Der Landwirt muss zum Naturwirt werden“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die CDU setzt sich ein für produktionsintegrierte Nachhaltigkeit sowohl beim Erzeugen von Nahrungs- und Futtermitteln als auch von erne
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema A 20:
Zur Wiederöffnung der Grundschulen in Schleswig-Holstein erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die ersten Schritte zu einer Öffnung unserer Schulen machen Mut und zeigen eine Perspektive auf, wie ein Stück weit Normalität in unser Leben zurückkehren kann. Gute Bildung steht für uns an allererster Stelle, desweg
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.2.21) zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative gewirkt und sich unsere Forderung nach einer Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie bis zum Jahresende 2022 bundes
Zur Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden der CDU erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Mit verantwortungsvoller Haushaltsführung, besseren Steuereinnahmen und günstigen Zinsen ist es der Jamaika-Koalition trotz der schweren Krise gelungen, das Haushaltsjahr 2020 solide abzuschließen. Das um 700 Millionen Euro bessere Ergebnis hilft uns auch in den kommenden JaArchiv
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