Die von der SPD befeuerte Diskussion um das Pinneberger Bierdorf hat in den letzten Wochen Dimensionen angenommen, die sich zum Schaden der Stadt entwickeln, wie sich jetzt offenbart.
Foto: CDU/Christiane LangAb wann man Alkohol oder Zigaretten kaufen und konsumieren darf, ab wann und wie lange man sich in Gaststätten oder Diskotheken aufhalten darf, welche Filme oder Computerspiele als jugendgefährdend gelten – das alles regelt das Jugendschutzgesetz. Heute hat der Bundestag nun eine Reform des Gesetzes beschlossen, um Kinder und Jugendl
Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants länger abgesenkt werden. Den Familien winkt einmal mehr ein Kinderbonu
Foto: Steffen Böttcher „Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig angehen, bestätigt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Thema intensiv diskutiert. Ziemiak bekräftigt: „Wir wolle
Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes Opfer des Anschlages. Wir gedenken heute der Ermordeten. Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurde
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Enttäuschung über den Start der Impfkampagne: „Der Start der Impfkampagne war schwierig,“ sagte er auf einer Pressekonferenz. Inzwischen liefe die Kampagne aber zufriedenstellend: knapp drei Millionen Menschen haben die erste Impfung verabreicht bekommen, mehr als 800 000 Bürger hätten schon die zweite
Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten. Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen
Foto: CDU /Christiane Lang Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. CDU-Chef Armin Laschet sieht darü
Foto: CDU / Tobias KochBundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz. Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter 100. AstraZeneca steht unmittelbar vor der Zulassung
Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert werden. Das sind nur ein pa
Foto: CDU / Steffen BöttcherPressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021 Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in seiner ersten Vorstandssitzung wurden die Weichen in Richtung Zukunft gestellt: Laschet beschrieb in Grundzügen seine P
Zu dem heute in den KN veröffentlichten Interview mit Umweltminister unter der Überschrift „Der Landwirt muss zum Naturwirt werden“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die CDU setzt sich ein für produktionsintegrierte Nachhaltigkeit sowohl beim Erzeugen von Nahrungs- und Futtermitteln als auch von erne
Zur Wiederöffnung der Grundschulen in Schleswig-Holstein erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die ersten Schritte zu einer Öffnung unserer Schulen machen Mut und zeigen eine Perspektive auf, wie ein Stück weit Normalität in unser Leben zurückkehren kann. Gute Bildung steht für uns an allererster Stelle, desweg
Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.2.21) zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative gewirkt und sich unsere Forderung nach einer Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie bis zum Jahresende 2022 bundes
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Mit verantwortungsvoller Haushaltsführung, besseren Steuereinnahmen und günstigen Zinsen ist es der Jamaika-Koalition trotz der schweren Krise gelungen, das Haushaltsjahr 2020 solide abzuschließen. Das um 700 Millionen Euro bessere Ergebnis hilft uns auch in den kommenden Ja
Zu den Rücktrittsforderungen an die Bildungsministerin von Serpil Midyatli erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide:
Zu den heute (14. Januar 2021) im Bildungsausschuss diskutierten Fragen zum Studium in Zeiten der Pandemie äußert sich die hochschulpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anette Röttger: