Antrag der CDU-Fraktion

12. Mai 2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen beschließt, die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen mit schnellstmöglicher Wirkung in Pinneberg abzuschaffen.

Begründung:
Nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag die Gesetzesänderung zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen dahingehend geändert hat, dass die Kommunen selbst festlegen
können, ob diese erhoben werden, fordert die CDU, die Eigentümer an dieser Stelle zu
entlasten. Die entgangenen Einnahmen werden durch zusätzliche Landesmittel kompensiert.
Vorgesehen ist, dass die Stadt Pinneberg voraussichtlich zusätzlich rund 400.000€ für
Infrastrukturmaßnahmen erhält. Dieser Betrag würde die entfallenden Einnahmen durch
Straßenausbaubeiträge i.H. v. 450.000€ (Durchschnitt der letzten drei Jahre), gezahlt durch
Pinneberger Bürger, nahezu kompensieren.

Für die CDU-Fraktion

Florian Kirsch Carl-Eric Pudor Bernd Früchtnicht
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Ausschussvorsitzender WiFi

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