CDU hofft weiter auf Hotelbau

8. Januar 2019

Interview mit Fraktionschef Florian Kirsch / Bebauungspläne für Rehmenfeld und Gehrstücken haben Priorität

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in diesem Jahr? Was wünschen Sie sich für 2019 für das politische Klima?

Im Großen und Ganzen war die Zusammenarbeit gut und konstruktiv. Natürlich kann man sich nicht immer einigen, aber der Umgang miteinander war immer fair. Für 2019 wünsche ich mir noch ein bisschen mehr Kommunikation untereinander. So findet man im Vorfeld der Sitzungen mehr Kompromisse und erreicht damit mehr, als wenn jeder auf seiner Meinung beharrt.

Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Die großen Volksparteien CDU und SPD verlieren. Warum ist das so?

Das hat unterschiedliche Gründe. Unter anderem werden viele Fakenews über soziale Medien verbreitet. Die Bevölkerung ist zum Teil unzufrieden mit der Arbeit der Groko, sodass die SPD Wähler an die Grünen und die CDU Wähler an die AfD verlieren. Das Vertrauen der Volksparteien muss wieder zurückgewonnen werden. Die CDU ist mit der Neuaufstellung aber auf einem guten Weg.

Wie wirkt sich das lokal aus?

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Landtags- und Kommunalwahlen. Ich kann jedoch immer wieder nur dafür appellieren, bei einer Kommunalwahl vor Ort zu schauen, welche Partei die beste und ehrlichste Arbeit für den Ort macht.

Unterstützen Land und Bund die Kommunen genug? Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung im Bereich der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Schleswig-holsteinische Landesregierung ist da aber auf einem guten Weg und hat mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung den ersten richtigen Schritt gemacht. Es gibt auch in anderen Bereichen viele Förderprogramme von Land und Bund. Natürlich kann nicht alles im großen Stil gefördert werden, auch Land und Bund müssen auf ihre Finanzen achten.

Ist das Finden von Mehrheiten durch das Ergebnis der Kommunalwahl einfacher oder schwieriger geworden?

Es kommt immer auf das Thema an, welche Partei mit welcher zusammenarbeitet. In der Pinneberger Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und das ist auch gut so. Auch wenn andere Parteien manchmal behaupten, es gäbe eine Große Koalition in Pinneberg. Die gibt es genau so wenig wie ein rot-grünes Bündnis, welches im Übrigen nicht mal eine Mehrheit hätte. In den letzten Monaten konnten wir gelegentlich mit den Bürgernahen und der FDP eine Mehrheit bilden, arbeiten aber in anderen Fällen auch mit der SPD und den Grünen und Unabhängigen zusammen. Uns als CDU-Fraktion ist es grundsätzlich egal, mit wem wir zusammenarbeiten. Hauptsache, es tut der Stadt gut.

Was hat letztes Jahr politisch geklappt? Was ist missraten?

Die Haushaltsberatungen haben trotz des Zeitdruckes ein zufriedenstellendes Ende gefunden. Hier haben die Fraktionen gut zusammengearbeitet. In diesem Jahr wünschen wir uns allerdings mehr Zeit für die Beratungen. Ein großter Erfolg war, dass wir als CDU unseren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchsetzen konnten. Positiv ist auch die Lösung der Kita im ehemaligen Straßenverkehrsamt zu erwähnen. Dort ist eine Kita entstanden die mehr als nur eine Übergangslösung sein kann. Der Umzug des Straßenverkehrsamts nach Elmshorn ist immer noch schmerzhaft, war aber nicht unsere Entscheidung. Pinneberg hat eine neue Rettungswache, welche verkehrstechnisch optimal an der LSE liegt und so für die Sicherheit der Bürger sorgt. Ein Fehler für Pinneberg war, dass das Projekt des Hotels und des Gewerbes in der Parkstadt Eggerstedt nicht entschieden wurde.

Welche Entscheidung der anderen Fraktionen hat Sie geärgert?

Ärgern tue ich mich über Entscheidungen selten. Jede Fraktion hat ihre eigene Sichtweise und Meinung zu bestimmten Themen und die gilt es zu akzeptieren. Wie schon erwähnt, war die Entscheidung einiger Fraktionen zum Projekt in der Parkstadt Eggerstedt nicht nachvollziehbar

Welche neuen Projekte fasst Ihre Fraktion nächstes Jahr vorrangig an?

In den kommenden Wochen werden sich alle Fraktionen mit den Bebauungsplänen vom Rehmenfeld und Gehrstücken beschäftigen müssen. Dort ist uns als CDU wichtig, dass bei beiden Projekten eine ausgewogene Mischung aus Gewerbe und Wohnbebauung entsteht. Gewerbe wird dringend benötigt, jedoch ist es nicht akzeptabel, den jetzigen langjährigen Anliegern Gewerbe direkt an den Gartenzaun zu setzen. Hier muss ein fairer Übergang gefunden werden.

Pinneberg wächst und wächst. Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile?

Dass Pinneberg wächst, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen hier wohl fühlen. Wir haben eine Verantwortung dafür, ausreichend Wohnraum für die Bürger zu schaffen. Natürlich darf diese Entwicklung nicht explodieren, da unter anderem auch die soziale Infrastruktur ausreichendvorhanden sein muss. Pinneberg wächst aber auch im Bereich Gewerbe, was uns steigende Steuereinnahmen bringen wird, die notwendig für zukünftige Investitionen sind.

2018 gab es das Aus für das geplante Luxushotel in der Parkstadt. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Wir als CDU sind immer noch davon überzeugt, dass ein solches Projekt ein Gewinn für Pinneberg gewesen wäre. Nicht nur das Hotel, sondern das gesamte Projekt als Ganzes. So lang in dem Bereich aber nichts anderes gebaut wurde, gebe ich die Hoffnung nicht auf. Pinneberg kann auf die prognostizierten Einnahmen nicht verzichten.

Was haben Sie sich persönlich vorgenommen?

Ich bin nicht der Typ, der zum Jahreswechsel irgendwelche Vorsätze hat. Ich möchte jedoch mehr Zeit für Sport finden.

Von Rene Erdbrügger – Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 8. Januar 2019

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