Für sie hat Schuldenabbau Priorität

Unter Mitwirkung aller Teilfraktionssprecher hat die CDU ihr Wahlprogramm erarbeitet. Hauptziel bleibt die Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Es war ein historischer Sieg. 2003 gewannen Pinnebergs Christdemokraten alle 19 Wahlkreise, brachten sämtliche Direktkandidaten durch. Dank einer Kooperation mit der UfW gab’s fünf Jahre weitgehende Gestaltungsfreiheit. Am 25. Mai werden die Ratssitze nun neu verteilt.

Parteichefin Natalina Boenigk und Fraktionschef Michael Lorenz haben ein Wahlprogramm in petto, das vor allem auf die Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses setzt. "Schuldenabbau hat Priorität", so Lorenz, der darauf verweist, dass die CDU mit ihrem Kurs nach Jahren steigender roter Zahlen für eine Trendwende gesorgt hat. Wichtig sei jedoch, dass bei allem Sparzwang "Kinder und Jugendliche nicht hinten runterfallen".

Die Christdemokraten wollen darauf drängen, Wirtschaftsförderung noch ernsthafter zu betreiben. Angesichts der wenigen noch verfügbaren Gewerbeflächen sei interkommunale Zusammenarbeit unerlässlich. "Wir wollen, dass Firmen gezielt angesprochen werden", wirbt Boenigk dafür, mehr in die Offensive zu gehen. Und weiter: "Es geht auch darum, verstärkt Bestandspflege zu betreiben."

In Sachen Stadtentwicklung gibt’s deutliche Worte: "Die CDU lehnt eine massive Bebauung des Marktplatzes weiterhin ab", so Lorenz. Zudem fordere seine Partei "ein Gesamtkonzept für die attraktive Gestaltung der Innenstadt". Die City müsse mit mehr Sitzmöglichkeiten und zusätzlichen Fahrradstellplätzen aufgewertet werden. Eine zweite Passage bleibe erklärtes Ziel der CDU.

In punkto Kaserne würden alle in der Diskussion befindlichen Alternativen offen geprüft - auch die kürzlich vom VfL Pinneberg vorgelegte Variante, die ein Sportzentrum Eggerstedt vorsieht. "Grundsätzlich wollen wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung sehen, bevor irgendwo geplant oder bebaut wird", sagt Lorenz.

Weitere Kernpunkte des christdemokratischen Programms: Das ILO-Gelände soll endlich angemessener Nutzung zugeführt werden, der Bahnhof umgestaltet werden. Es müssten behindertengerechte Zugänge zu allen Bahnsteigen her. Der Verkehrsfluss auf dem Vorplatz solle optimiert werden. In Sachen Westumgehung bleibt die CDU bei ihrer Position: Die Straße sei zügig zu realisieren, um Gewerbegebiete besser anzubinden.

Ganz ohne Verwaltungsschelte kommt das Programm der CDU nicht aus. Gerade im Bereich Schulen seien Pinneberg in den vergangenen Jahren Fördergelder durch die Lappen gegangen. "Wir wollen auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung stellen, um unseren Kindern optimale Lernbedingungen bieten zu können", versprechen Lorenz und Boenigk. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass vor der Ausweisung von Neubaugebieten realistische Schülerzahlen-Prognosen vorgelegt würden. Pinnebergs CDU geht mit Michael Lorenz als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl. Er verspricht, sich engagiert "zum Wohle der Stadt" einzusetzen. Die Arbeit der vergangenen Jahre trage bereits Früchte.

von Andreas Daebeler

erschienen am 3. Mai 2008 im Pinneberger Tageblatt