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Wahlprogramm 2013

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Inhaltsverzeichnis

1.    Vorwort und Schwerpunkte 

2.    Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung

2.1.        Haushaltskonsolidierung

2.2.        Wirtschaftsförderung

3.    Bildung, Soziales und Familie

3.1.        Schule

3.1.1. Baulicher Zustand

3.1.2. Schulalltag

3.2.        Soziales

3.3.        Jugend

3.4.        Familie

3.5.        Senioren

3.6.        Integration

4.    Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umwelt und Verkehr

4.1.        Stadtentwicklung und Wohnungsbau

4.2.        Umwelt und Verkehr – ÖPNV

4.2.1   Schadstoffausstoß, Energieverbrauch, Lärm

4.2.2. Verkehr – ÖPNV

4.3.3.  Naherholung

5.    Kultur und Sport

5.1.        Kultur

5.2.        Sport

6.    Ehrenamtliches Engagement

7.    Bürgerbeteiligung und Transparenz

8.    Wahlen

 

 

Liebe Leserinnen und Leser unseres Wahlprogramms

Zur besseren Lesbarkeit sind in dem vorliegenden Wahlprogramm die weiblichen Formen nicht expliziert angeführt. An dieser Stelle wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich alle personenbezogenen Formulierungen grundsätzlich gleichermaßen auf Frauen und Männer beziehen.


 

 

Wahlprogramm 2013

 

1. Vorwort und Schwerpunkte

Pinneberg ist Kreisstadt und Mittelzentrum innerhalb der Metropolregion Hamburg. Sie wird mit zunehmender Tendenz ein gefragter Wohnort für Menschen aus der Großstadt und dem Umland. Pinneberg ist auch Teil des größten Baumschulgebietes Europas.

Pinneberg - eine liebens- und lebenswerte Stadt!

Dazu trägt ihre Lage in der Region bei. Sie verfügt über ausgezeichnete Verkehrsanbindungen, einen hohen Standard an sozialer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Einrichtungen für Senioren, Musik- und Volkshochschule), vielfältige Freizeitmöglichkeiten und kulturelle Angebote. Die Stadt ist Ort vieler überregional bekannter Veranstaltungen, wie Comedy and Arts, Summer Jazz Festival, Wein- und Stadtfest, Kindertag, Erntedankfestumzug und seit neuestem auch das Weihnachtsdorf.

Eine lebens- und liebenswerte Stadt? Ja, aber auch eine mit Schwächen und Problemen, wie viele Kommunen im Land: hoher Schuldenstand, wenig Gewerbeflächen, steigende Kosten auf Grund von Investitionen in Bau und Betrieb von Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen, übermäßige Kreisumlage, schleichende Verödung der Innenstadt durch Kaufkraftabfluss in nahe Einkaufszentren. 

Unsere Lösungsvorschläge – und damit der „Rote Faden“ unserer Politik für die kommenden 5 Jahre finden Sie in diesem Wahlprogramm.

Die CDU Pinneberg hat in jedem Wahlkreis einen Kandidaten, mit dem Sie gern Kontakt aufnehmen können. Auf unserer Homepage www.cdu-pinneberg.de finden Sie alle für Sie wichtigen Informationen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Seit 2003 stellt die CDU die stärkste Fraktion in der Pinneberger Ratsversammlung. Die CDU hat in dieser Zeit vieles auf den Weg gebracht, aber vieles bleibt zu tun. Politische Entscheidungen benötigen Zeit und Mehrheiten; Politik in der Kommune ist ehrenamtliches Engagement. Für das, was vor uns liegt, brauchen wir Zuversicht, Entscheidungsfreude, Kreativität und vor allem einen langen Atem.

Die Entwicklung Pinnebergs in den letzten Monaten macht Mut; es ist Aufbruchsstimmung zu spüren. Die CDU will dafür sorgen, dass sie bleibt und sich verstetigt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht um Ihre, um unsere Stadt.

Gehen Sie am 26.Mai zur Wahl: Wählen Sie richtig und geben Sie uns, der CDU, Ihre Stimme!

Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung haben für uns weiterhin Priorität.

Sparen für unsere Kinder!

Eine überschuldete Kommune ist auf Dauer nicht handlungsfähig und hat keinen Gestaltungsspielraum. Entscheidungen nur nach Kassenlage sind selten sachgerecht und zielführend. Sparen ist aber kein Selbstzweck, sondern notwendige Maßnahme, um das zu finanzieren, was uns als CDU besonders wichtig ist, nämlich

Bildung, Soziales und Familie

Kinder und Jugendliche sind uns wichtig!

Die Betreuung und schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen steht an vorderer Stelle. In den ersten Lebensjahren wird die entscheidende Erziehungsarbeit geleistet, soziale Kompetenz wird gefördert, Persönlichkeit und Identität werden geformt und gefestigt.

Die CDU wird deshalb alles tun, um unseren Kindern in dieser Entwicklungsphase optimale Bedingungen im Hinblick auf räumliche Ausstattung und qualifizierte Betreuung in unseren Kindertagesstätten sicherzustellen.

In unseren Schulen ist es neben der Unterrichtsqualität, die wir von Seiten der lokalen Politik kaum beeinflussen können, entscheidend, dass der Gebäudezustand ein störungsfreies Lernklima garantiert. Alle Ganztagsschulen müssen den Lernbetrieb einschließlich Essensangebot so gestalten, dass Eltern und Schülern die gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird.

Innenstadtentwicklung und Wohnungsbau

Eine lebens- und liebenswerte Stadt hat eine attraktive Mitte und Wohnquartiere, in denen Bürgerinnen und Bürger sich heimisch fühlen.

Lass uns in die Stadt gehen!

Die Entwicklung der Innenstadt zu einem attraktiven Ort, der neue, gesteigerte Lebendigkeit ausstrahlt und Identität vermittelt, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, ausreichenden Parkraum bietet, ist deshalb ein weiterer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit.

Hierfür wurden viele Voraussetzungen geschaffen, zum Beispiel die Sanierungssatzung Innenstadt, die Renovierung der Fußgängerzone, die Gründung des Stadtmarketingvereins, die Verlegung des Samstagmarktes vor die Drostei.

Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Grundstücksbesitzern, Projektentwicklern und Investoren.

Beim Wohnungsbau muss auf eine Durchmischung aller Bevölkerungsschichten geachtet werden. Sozial unausgewogene, überdimensionierte Projekte weisen in die falsche Richtung. Neben den bereits bestehenden vielfältigen Wohn- und Pflegeeinrichtungen für unsere Senioren brauchen wir Wohnraum, den sich auch junge Familien mit Kindern und ältere Mitbürger leisten können.

2. Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung

2.1 Haushaltskonsolidierung

Als erste Kommune des Landes hat Pinneberg den kommunalen Rettungsschirm in Anspruch genommen. Unter führender Beteiligung der CDU wurde ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen. Der Schuldenanstieg konnte begrenzt, das strukturelle Defizit im Haushalt 2013 signifikant gesenkt werden.

Mühlstein oder Rettungsschirm? Auf jeden Fall  aktiv sein!

Den von uns seit 2003 begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung werden wir konsequent weitergehen.

Deshalb fordert die CDU die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Das strukturelle Fehl (mehr Ausgaben als Einnahmen) im Haushalt muss ausgeglichen werden, um danach mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür einen realistischen Zeitplan zu erarbeiten und ein konkretes Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode vorzugeben
  • Die Erstellung der Eröffnungsbilanz und die Aufarbeitung der ausstehenden Forderungen müssen im Hinblick auf die bisher durchweg negative Außen- wie Innenwirkung Vorrang haben
  • Die Empfehlungen der Organisationsuntersuchung durch die Fa. Management Consult müssen zügig umgesetzt, die Ergebnisse den Gremien vorgestellt werden
  • Die begonnene Aufgabenkritik mit Stellenbemessung und –bewertung ist weiterzuführen
  • Durch die Ausgliederung des Gebäudemanagements zum Kommunalen Servicebetrieb werden Aufgaben, Personal und materielle Ressourcen an einem Ort zusammengeführt. Die hierdurch zu erwartenden Einsparungen werden einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten; die Selbstverwaltung ist kontinuierlich zu unterrichten
  • Neue freiwillige Aufgaben können wir nur noch übernehmen, wenn der städtische Haushalt in keiner Weise belastet wird

2.2 Wirtschaftsförderung

Übergeordnetes Ziel der Wirtschaftsförderung ist es, Unternehmen in Pinneberg zu halten, neue Betriebe - vorwiegend aus dem Mittelstand - anzusiedeln, dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zu erhöhen.

Wirtschaft fördern für eine lebendige Stadt!

Die Gründung des Vereins Stadtmarketing, die Verpflichtung eines Citymanagers und die ersten erkennbaren Aktivitäten, wie das „Weihnachtsdorf“, regelmäßige Sprechstunden und die Bildung von Arbeitskreisen werden von uns als eine Art „Aufbruchsstimmung“ sehr positiv bewertet.

Die CDU vertritt folgende Positionen:

  • Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein.
  • Bei Neuansiedlung von Unternehmen sind geringer Flächenverbrauch, qualifizierte Arbeitsplätze und hohes Gewerbesteueraufkommen besonders wichtig.

Die Stadtumlandkooperation (SUK) ist trotz geringer Erfolge in der Vergangenheit wieder zu aktivieren. Innovatives Gewerbe kann auch in der Nähe von Wohngebieten angesiedelt werden. Brachflächen sind der Wiedernutzung zuzuführen, müssen allerdings meist erst erworben werden.

  • Die Stadt muss der intensiven Bestandspflege durch Wirtschaftsrunden mehr Bedeutung beimessen als in den vergangenen Jahren. Wirtschaftsförderung ist eine Querschnittsaufgabe. Der Wirtschaftsförderer hat für heimische und ansiedlungswillige Firmen eine Lotsenfunktion wahrzunehmen, aktive Standortpolitik zu betreiben, Kontakte herzustellen und zu pflegen.
  • Enge Zusammenarbeit und ständiger Informationsaustausch mit der Wirtschaftsgemeinschaft Pinneberg, dem Stadtmarketing und der WEP sollten verbindlich geregelt werden.

3. Bildung, Soziales, Familie

3.1 Schule

3.1.1 Baulicher Zustand

Trotz Haushaltsdefizit und Verschuldung haben wir erhebliche Mittel zur Sanierung von Grund- und Gemeinschaftsschule, Rübekampschule, Johannes-Brahms- (JBS) und Theodor-Heuss-Gymnasium bereitgestellt, den Neubau einer Sporthalle der JBS ermöglicht.

Die CDU setzt sich dafür ein,

  • die aufwendige Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule fortzusetzen und für die untragbare Situation an der Johann-Comenius-Schule (JCS) Abhilfe zu schaffen
  • nach der von uns initiierten und 2012 abgeschlossenen Schulentwicklungsplanung in einem verlässlichen Entwurf die weiteren notwendigen Baumaßnahmen festzulegen
  • den Raumbedarf, der sich aus dem Schulentwicklungsplan ergibt, zu priorisieren.

3.1.2 Schulalltag

Die CDU setzt sich ein für

  • die weitere Ausgestaltung der Ganztagsangebote an unseren Schulen in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und den Kirchen
  • eine gute, verlässliche Mittagsverpflegung an allen unseren Schulen zu akzeptablen Preisen
  • die Fortsetzung des sozialpädagogischen Dienstes hoher Qualität an den Grundschulen auch nach Ende der Bundesförderung. An Grund-, Regional- und Gemeinschaftsschulen wollen wir diesen Dienst nach Möglichkeit ausbauen, an den Gymnasien einführen
  • die weitere Förderung eines zeitgemäßen E-Learnings und einer diesem Zweck entsprechenden IT-Ausstattung an allen Pinneberger Schulen

3.2 Soziales

Verantwortungsbereitschaft fördern!

Viele Bereiche der Sozialpolitik sind durch Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder geregelt. Politische Einflussnahme in den Kommunen ist nur eingeschränkt möglich. Träger der Aufgaben ist weitestgehend der Kreis; er delegiert diese an die Kommune und gibt Zuschüsse. Diese decken bei wesentlichen Aufgaben, z.B. dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch zur Sozialhilfe, nicht die Kosten

3.2.1 Kindergärten – Wichtig für Eltern und Kinder!

In den 26 Kindergärten Pinnebergs werden zurzeit etwa 1 700 Kinder betreut. Als eine der wenigen Kommunen landesweit stellen wir die 2013 geforderten Krippenplätze (35%) bereit und erreichen die Versorgungsquote im Elementarbereich.

Die Ratsversammlung hat auf Initiative der CDU eine Richtlinie für die Träger der Kindergärten verabschiedet, welche deren finanzielle Unterstützung seitens der Stadt regelt.

Die CDU hat durchgesetzt, dass auch Eltern, die ihre Kinder in die Obhut von Tagesmüttern geben, in sozialen Härtefällen finanzielle Zuschüsse wie „Kindergarteneltern“ erhalten.

Die CDU setzt sich dafür ein,

  • dass die qualifizierte frühkindliche Bildung mit guten Rahmenbedingungen sichergestellt ist,
  • dass die Öffnungszeiten der Kindergärten flexibler und bedarfsgerechter werden. Dies ist der Wunsch vieler berufstätiger Mütter und Väter,
  • dass allen Kindern weiterhin die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ermöglicht wird (Bildungs- und Teilhabepaket),
  • dass eine Verbesserung der frühzeitigen und individuellen Sprachförderung im Kindergartenalter stattfindet. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Offensive „Frühe Chancen“, die außerschulische Betreuung an Grundschulen, eine spezielle Sprachförderung und im letzten Halbjahr vor Schulbeginn das Spachintensivtraining (Sprint),
  • dass unsere Kinder bereits frühzeitig und „spielerisch“ mit der Mehrsprachigkeit vertraut gemacht werden.

Modernes Leben braucht moderne Angebote!

3.3 Jugend

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft!

Jugendarbeit nimmt in Vereinen, Verbänden und im Jugendbeirat einen wesentlichen Schwerpunkt ein. In weiten Bereichen nimmt ehrenamtliches Engagement, das es zu unterstützen gilt, diese Aufgabe wahr.

Die weiteren Ziele der CDU:

  • Wir unterstützen die Jugendarbeit bei sozial schwächeren Familien und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auch Initiativen, wie z. B. des Diakonievereins, von „Gewaltfrei Pinneberg“ oder Brücken der Kulturen e.V., fördern wir.
  • Geschwister-Scholl-Haus

Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung im Wesentlichen den Jugendlichen vorbehalten bleibt, und streben eine bessere Verzahnung der Jugendarbeit mit den Aktivitäten der freien Träger an

3.4 Familie

Glückliche Familien – glückliche Kinder!

Die Familie ist Mittelpunkt der Gesellschaft. Hier wachsen die Kinder heran. Nur im Schutz und mit Unterstützung der Familie können sich Kinder zu starken Persönlichkeiten entwickeln. Hier erlernen sie die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem und gemeinschaftlichem Handeln.

Die CDU unterstützt alle Initiativen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Eltern sollen frei bestimmen können, ob sie die Berufstätigkeit für eine Familienphase unterbrechen oder Familie und Beruf miteinander verbinden wollen.

Dafür stehen wir:

  • Die CDU unterstützt deshalb nachdrücklich den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren
  • Die CDU begrüßt besonders die Kinderbetreuung durch die „ehrenamtlichen Großeltern“. Wir unterstützen alle Initiativen, die den Kindern mehr Aufmerksamkeit widmen
  • Ja sagen zu Kindern bedeutet für die CDU auch, dass das unmittelbare Lebensumfeld kinderfreundlicher gestaltet wird. Neben Betreuungseinrichtungen, Spielplätzen, Spielstraßen bieten unterschiedliche Schulangebote sowie ein breites Kultur- und Sportangebot gute Entwicklungsmöglichkeit für unsere Kinder
  • Die CDU unterstützt alle Angebote, die der Erziehungs- und Familienberatung dienen. Sie leisten oft erste Hilfe, wenn Erziehungsberechtigte in schwierigen Phasen überfordert sind
  • Die CDU fordert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für die Pflege von Familienangehörigen
  • Die CDU steht zur finanziellen Förderung der Frauenberatung und weiterer Träger der Wohlfahrtspflege.

3.5 Senioren

Die CDU engagiert sich für ein generationenübergreifendes Miteinander. Hieran hat unsere Seniorenunion erheblichen Anteil.

Senioren gehören dazu!

Der Anteil unserer älteren Mitbürger wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Diese Generation verfügt über einen großen Schatz an Lebenserfahrung, ist kompetent, rührig, nimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teil und bringt sich überaus aktiv bei ehrenamtlichen Aktivitäten ein. Die CDU wird weiterhin Senioren ermutigen, sich zu engagieren.

Zielsetzung ist es, älteren Menschen möglichst lange ihr Leben in einem selbst gestalteten Umfeld zu ermöglichen. Die CDU fordert deshalb mehr altengerechte und barrierefreie Wohnungen, Wohnen mit Service, betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften älterer Menschen und generationenübergreifende Wohnprojekte sowie ein barrierefreies Umfeld.

3.6 Integration – Chance für die Zukunft!

Integration ist keine Einbahnstraße; sie kann nur gemeinsam gelingen. Sprachkenntnisse und die Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsangeboten sind für unsere ausländischen Mitbürger der Schlüssel für ein aktives Mitwirken am gesellschaftlichen Leben in der Kommune.

Die religiösen und kulturellen Unterschiede fordern von allen Pinnebergern die Bereitschaft zur Toleranz und die Achtung unterschiedlicher Lebensformen und Gebräuche, aber auch die Anerkennung unserer staatlichen Grundordnung.

Die CDU begrüßt alle Aktivitäten unserer ausländischen Mitbürger in Vereinen, Institutionen, religiösen, sozialen und politischen Gruppierungen, die dem respektvollen Miteinander dienen. Jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung lehnen wir ab.

Unsere Mitglieder der CDU-Fraktion aus anderen Kulturkreisen stehen für ein gelungenes Beispiel praktischer Integration.

4. Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umwelt und Verkehr

4.1 Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Die Entwicklung Pinnebergs kann nicht losgelöst von der Hamburgs gesehen werden. Die Fortschritte dort bieten auch uns Möglichkeiten eines positiven Wandels. Die CDU will die Zukunft unserer Stadt so gestalten, dass sie weiterhin als Wohnort mit hoher Lebensqualität gefragt ist.

Eine Stadt entwickelt sich weiter!

Im Bereich Stadtentwicklung sind dabei vor allen Dingen vier Aspekte zu berücksichtigen:

Schaffung von Gewerbegebieten mit möglichst vielen Arbeitsplätzen, Wohnungsbau, gute Verkehrsanbindungen und Lebensqualität mit hohem Wohn- und Freizeitwert.

Die Ziele der CDU für die folgende Wahlperiode:

  • Müssentwiete, Ossenpadd und Westumgehung

Für die Müssentwiete gibt es  mehr als 10 Hektar Bauland für Gewerbe. Die Erschließung scheiterte bisher an der fehlenden Verkehrsanbindung. Inzwischen gibt es die für den Bau erforderliche Genehmigung; allerdings ist noch über die Klage eines Anliegers zu entscheiden. Wir sind aber zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Die Planungen für ein Gewerbegebiet im Bereich Ossenpadd könnten dann folgen.

  • Eggerstedt-Kaserne
    Die Stadt Pinneberg hat das Gelände erworben. Die Entwicklungsziele stehen fest: maßvolle Bebauung mit maximal 250 Wohneinheiten, Flächen für innovatives Gewerbe, Einrichtungen für Freizeit und Gesundheit, Kita und Bildungseinrichtungen.
  • Rosenfeld/Westring
    Die Fläche neben SB-Markt und Tankstelle ist ein Ärgernis, weil sie seit mehr als 10 Jahren brach liegt. Die Verwaltung ist gefordert, mit dem Eigentümer über eine sinnvolle, dem Umfeld entsprechende Bebauung zu verhandeln.
  • Rehmenfeld
    Wegen der Nähe zur Autobahn bietet sich das Rehmenfeld für eine gewerbliche Nutzung an. Da mit dem Bereich Gehrstücken gute Erfahrungen gemacht wurden, könnte sich auch hier ein problemloses Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe entwickeln.
  • Innenstadt und Bahnhof

In diesem Jahr soll die Fußgängerzone zwischen Drostei und Lindenplatz modernisiert werden. Für den Lindenplatz müssen die Grundstückseigentümer noch eine einheitliche Vorstellung entwickeln.

Noch in diesem Jahr wird mit dem Bau eines Lebensmittelmarktes an der Friedrich-Ebert-Straße begonnen. Auf dem Volksbank-Areal schreiten die Planungen voran und werden vermutlich 2013/14 Gestalt annehmen. Gleiches gilt für die Verlegung des Sonnabendmarktes in die Innenstadt. Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und die Neugestaltung des Busbahnhofes sollten innerhalb der kommenden 5 Jahre gelingen. Hier darf nicht weiter gewartet werden. Die Verhältnisse vor dem Bahnhof, speziell für die Fahrgäste der Busse, sind unzumutbar und gefährlich.

Fazit:

Die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung bleibt nach wie vor, für die Menschen vor Ort und jene, die zu uns kommen wollen, mit entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen, bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sich der Anteil der Auspendler verringert und Pinneberg weiter als begehrter Wohnort mit hoher Lebens- und Freizeitqualität angesehen wird.

Wohnungsbau Chance für Familien und Modernisierung!

Der Auffassung, dass sich Wohnungsbau für die Kommune nicht lohnt, können wir nicht folgen. Der demografische Wandel betrifft auch Pinneberg, und wir brauchen den Zuzug junger Familien. Diesen Wohnraum und möglichst auch Arbeitsplätze zu bieten, ist verantwortungsvolles, soziales Handeln. Eine gute Infrastruktur ist das Ergebnis zukunftsweisender Politik.

4.2. Umwelt und Verkehr - ÖPNV

Der Bau der Westumgehung ist für Pinneberg von entscheidender Bedeutung. Für Anwohner der stark belasteten Straßenbereiche Elmshorner-, Berliner-, Prisdorfer-, Mühlen-, Friedrich-Ebert-Straße und des Damms muss sich die Wohnqualität nachhaltig verbessern.

Mobilität sinnvoll  weiterentwickeln!

Unsere Umwelt ist die Basis für unsere Zukunft. Umweltbelastungen aller Art, wie Schadstoffausstoß, Energieverbrauch, Feinstaub, Lärm, Licht etc. gilt es weiter kritisch zu betrachten. Hier wird die CDU im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten für ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösungen sorgen.

4.2.1 Schadstoffausstoß, Energieverbrauch, Lärm

Die CDU fordert:

  • Gesetze, die zur Verringerung des Schadstoffausstoßes oder zur Energieeinsparung beitragen, werden wir in Pinneberg zügig und effektiv umsetzen. Dies gilt besonders bei künftigen Neubaugebieten oder der Sanierung öffentlicher Gebäude.
  • Die Wohnqualität hat sich für viele Bürger durch die Umsetzung der von der EU beschlossenen Umgebungslärmrichtlinie verbessert. Lärmaktionspläne (Maßnahmen zur Lärmreduzierung) wurden erstellt. Wir als CDU werden uns weiter für eine Lärmreduzierung einsetzen.

4.2.2 Verkehr – ÖPNV

Nur verbieten und verhindern ist für uns kein Weg!

Der Individualverkehr wird auch in den nächsten Jahren zunehmen. Er stellt nach wie vor ein besonderes Problem der Umweltbelastung dar.

Die CDU fordert daher,

  • dass der Regionalexpress zwischen Kiel und Hamburg auch weiterhin regelmäßig in Pinneberg hält,
  • die vorhandenen Angebote des ÖPNV in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis weiterzuentwickeln,
  • einen durchgängigen nächtlichen S-Bahn-Betrieb an Wochenenden einzurichten, um insbesondere unserer Jugend die jederzeit sichere Rückkehr aus Hamburg zu ermöglichen,
  • das Radwegenetz zu sanieren und sinnvoll auszubauen, damit ein preiswertes, schnelles, sicheres und gesundes Fortkommen per Rad in der Stadt Pinneberg gewährleistet ist,
  • die schlechte Situation an den Park & Ride - Plätzen und den Fahrradabstellflächen an den Bahnhöfen Pinneberg und Thesdorf zu verbessern.

4.2.3 Naherholung – wir alle benötigen Sie!

Pinneberg ist von weitläufigen Wäldern und Grünflächen umgeben, die bequem zu Fuß oder per Fahrrad zu erreichen sind. Dies ist Teil der Lebensqualität Pinnebergs.

Die Ziele der CDU zur Naherholung sind:

  • Erhalt und Pflege des Stadtwaldes, des Fahlts, der Datumer Heide, und schützenswerter Grünflächen im Kasernengelände
  • Schaffung von Naherholungsräumen nebst Fuß- und Radwegen bei entsprechend großen Baugebieten,
  • Erhalt und Pflege der Naturräume entlang der Pinnau und Mühlenau.
  • Steigerung der Attraktivität an der Pinnau von der Hochbrücke bis zum Hindenburgdamm.

5. Kultur und Sport

5.1 Kultur

Neben den öffentlichen Kultureinrichtungen hat sich in Pinneberg in den vergangenen Jahren ein breites Spektrum unterschiedlicher Veranstaltungen entwickelt. Dies geht im starken Maße auf privates Engagement bzw. Initiativen der Wirtschaftsgemeinschaft zurück. Dass die Pinneberger Bürger diese Veranstaltungen annehmen, zeigen die Besucherzahlen.

Die CDU begrüßt diese Aktivitäten uneingeschränkt.

Lebensqualität in unserer Stadt!

Das sind die Absichten der CDU:

  • Volkshochschule und Musikschule

Zum Ende der Vertragslaufzeit zwischen Stadt und Musik- sowie Volkshochschule ist wegen des erforderlichen Konsolidierungsbeitrages für den kommunalen Rettungsschirm zu prüfen, ob die Balance zwischen öffentlichen Zuschüssen und dem privaten Anteil der Nutzer noch gegeben ist.

  • Stadtbücherei

Unter Beachtung der Zuschussvorgaben des Büchereivereins hat die CDU eine Kostensenkung erreicht, ohne dass die Qualität gelitten hat. Zur Verbesserung des gesamten Büchereibetriebes sind weitere Maßnahmen zu prüfen. Hierzu zählen auch die baulichen Vorgaben.

Die CDU unterstützt Aktivitäten zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des Angebotes.

  • Stadtmuseum und Landdrostei

Beide gewinnen zunehmend das Interesse unserer Mitbürger. Um den Zuspruch noch zu erhöhen, fördert die CDU eine Kooperation durch personelle Verknüpfung. Dies wäre gleichzeitig ein aktiver Beitrag Pinnebergs zum Erhalt der Stiftung Landdrostei.

  • Vereine und Theater beleben das kulturelle Bild unserer Stadt nachhaltig. Die CDU wird sich weiterhin für deren Unterstützung einsetzen. Wir befürworten die Umwidmung der Ernst-Paasch-Halle in ein Stadtkulturzentrum und halten eine private Trägerschaft für sinnvoll. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt kann geprüft, aber gegenwärtig nicht zugesagt werden.

5.2 Sport

Ausgleich für den täglichen Stress!

Die Bedeutung des Sports  sowohl für die Gesundheit, als auch für das Einüben und Erfahren sozialer Regeln seine Erziehungs- und Ausbildungsfunktion, und seine Rolle als Instrument zur Integration sind unbestritten.

Pinneberg bietet Sportmöglichkeiten, die nahezu jeden Anspruch erfüllen. Unsere Stadt ist die Heimat eines der größten Sportvereine in Schleswig-Holstein und verfügt über eine Vielzahl von Sportstätten. Die Sportvereine sind die größten Mitgliederorganisationen der Stadt. Ihre Arbeit für das Gemeinwohl ist von großem Wert.

Vereine können‘s besser!

Die Aufgabe der Kommune ist im Wesentlichen der Bau und der Unterhalt von Sportstätten für den Schulsport. Diese Einrichtungen stehen auch den Vereinen zur Verfügung.

Das sind die wesentlichen Ziele der CDU:

  • Im Rahmen der Sportförderrichtlinien konzentriert sich die finanzielle Förderung auf die Jugend.
  • Die CDU hat sich mit Erfolg für den kostenoptimierten Neubau der Drei-Feld-Halle für die Johannes-Brahms-Schule durchgesetzt. Hallenkapazität fehlt am Schulzentrum Nord. Angesichts der städtischen Finanzen ist aber zu prüfen, ob ein Hallenneubau wirklich zwingend erforderlich ist.
  • Die CDU hat sich in der Vergangenheit sehr positiv zum Bau eines Kunstrasenplatzes bekannt. Falls sich  die Möglichkeit bietet, im Zusammenhang mit der Bebauung der Kaserne und den Plänen der WABE eine solche Sportstätte zu errichten, unterstützt die CDU dies uneingeschränkt. Die CDU schließt allerdings eine Trägerschaft durch die Stadt aus.
  • Bei den erwachsenen Sporthallennutzern erwartet die CDU Verständnis, wenn von ihnen ein geringer Beitrag zur Deckung der Betriebskosten verlangt wird.

6. Ehrenamtliches Engagement

Das Ehrenamt ist eine der Säulen für ein intaktes Gemeinwesen. Politik und Verwaltung schaffen zwar die Voraussetzungen für eine friedliche und soziale Gesellschaft – mit Leben erfüllen müssen es aber die Bürgerinnen und Bürger selbst. Viele soziale, kulturelle, sportliche und pädagogische Aufgaben in Pinneberg werden ehrenamtlich geleistet; sie sind im wahrsten Sinne des Wortes nicht mit Geld zu bezahlen.

Ehrenamt macht Freude!

Allen, die sich dort engagieren, ob als Einzelpersonen, in den Vereinen, Betreuungsgruppen, karitativen und kirchlichen Einrichtungen, gebührt unser besonderer Dank und unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Dieser Dank gilt auch denen, die durch ihre entweder durch ehrenamtliche Tätigkeit, oder durch ihren Beruf für unsere Sicherheit sorgen - der Freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei, dem kriminalpräventiven Rat der Stadt Pinneberg.

Wir alle sind aufgerufen, uns an dieser Kultur des Miteinanders und der freiwilligen Hilfe zu beteiligen.

7. Bürgerbeteiligung und Transparenz

Bürgerbeteiligung ist mehr als wählen gehen!

Das politische Leben in der Gemeinde ist eine „Schule der Demokratie“.

Nirgendwo sonst in den Regierungssystemen unseres Landes bieten sich  vergleichbare Chancen  für Demokratie und politische Beteiligung. Sie müssen nur genutzt werden. Parteien, Wählergruppen, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, Lokalpresse, vor allem unsere Beiräte  und Einzelpersonen können ihren Einfluss geltend machen und sich an der Meinungsbildung beteiligen.

Aber das Betonen von Bürgerbeteiligung, Bürgernähe und  Transparenz nützt nur,  wenn sie der Bürger im politischen Alltag erfährt und wahrnimmt. Deshalb muss er für seine Anliegen ein offenes Ohr finden und müssen etwaige Ablehnungen seiner Anträge verständlich begründet werden. Schließlich muss er vor anstehenden Entscheidungen seine Meinung vortragen können.

Der Bürger muss Verwaltung und Selbstverwaltung als transparent, aufrichtig, kompetent wahrnehmen. Wenn er erfährt, dass seine Forderungen ernst genommen, seine Interessen, Wünsche und Proteste wirklich behandelt werden, entsteht auch Vertrauen.

Die CDU begrüßt  bürgerschaftliches Engagement. Die Anregungen, Denkanstöße, Impulse und  mögliche Bedenken unserer Bürger werden nicht nur gehört, sie sind wichtig für den Meinungsbildungsprozess in unseren Parteigremien.

Die CDU steht für

  • eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen. Engagement und Ideen unserer Bürger sind eine Bereicherung im Ringen um die richtige Entscheidung 
  • größtmögliche Transparenz in den Prozessabläufen der Verwaltung, weil Offenheit die Akzeptanz von Entscheidungen erhöht
  • Die CDU nimmt Bürgerbeteiligung ernst, aber die Interessen einzelner sind nicht immer die Interessen der Allgemeinheit. Entscheidung und Verantwortung liegen bei den Ausschüssen und der Ratsversammlung; sie sind unteilbar. Wer daran aktiv mitwirken will, ist in unserer Partei und Fraktion herzlich willkommen.

8. Wahlen

Zwei wichtige Entscheidungen stehen bevor, die Kommunalwahl am 26. Mai und die Bundestagswahl im September. Ergebnisse der Kommunalwahl wirken sich schnell und direkt auf die politischen Verhältnisse in Pinneberg aus. Bundespolitische Entscheidungen kommen mit Verzögerung, aber sie schaffen Rahmenbedingungen für die Kommune, die wir nur wenig beeinflussen können. Beide sind wichtige Richtungsentscheidungen.

Die Wahl -Chance des Bürgers!

Eine Besonderheit der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist der Wegfall der Fünfprozentklausel. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass weitere kleine Parteien oder sogenannte „Rathausfraktionen“ den Sprung in die Ratsversammlung schaffen. Grundsätzlich ist dieses politische Engagement zu begrüßen; die Parteienvielfalt bietet Bürgerinnen und Bürger mehr Alternativen. Andererseits kann dies zu einer stärkeren Polarisierung führen, wie sie in den letzten Jahren schon zu bemerken war, aber Entscheidungen auch verzögern.

Das wäre eine schlechte Entwicklung, denn gerade bei „Megaprojekten“, wie der Entwicklung der Eggerstedt-Kaserne und anderen Problembereichen, wäre baldige Einigung statt eines langen Streits, nötig.

 

Bitte gehen Sie am 26.Mai zur Wahl: Wählen Sie richtig und geben Sie uns, der CDU, Ihre Stimme!

 

Ihre CDU

Im Herzen Pinneberg!

Kai Sibbert

Ihr Kreistagskandidat für den Wahlkreis Pinneberg Süd.

 

Liebe Pinnebergerinnen und Pinneberger,

mein Name ist Kai Sibbert. Ich bin 50 Jahre alt und in Pinneberg geboren. Meinen Realschulabschluss habe ich 1979 an der Matthias-Claudius-Schule gemacht. Ich bin verheiratet und Vater zweier Kinder. Zu meinen Hobbys gehört das Sportfechten, das Boulen und Krafttraining.

Seit 2000 bin ich Abgeordneter des Kreises Pinneberg. Meine politischen Schwerpunkte decken sich weitgehend mit meiner beruflichen Tätigkeit. Als Polizeibeamter bin ich seit 1983 auf dem Polizeirevier Pinneberg beschäftigt. Dort gehöre ich seit vielen Jahren dem Ermittlungsdienst an und arbeite im Bereich Kriminalprävention sowie Jugend-Gewaltprävention, schwerpunktmäßig bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität.

Darum engagiere ich mich auch seit über 10 Jahren im Jugendhilfeausschuss des Kreises Pinneberg. Hier gilt es, die Jugendhilfe des Kreises effektiv zu steuern, aber auch, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Weiterhin setze ich mich  im Ausschuss Umwelt , Sicherheit und Ordnung hauptsächlich für die Belange der Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Feuerwehr, den Rettungsdienst und die DLRG ein.

Außerdem bin ich seit 1994 Ratsherr der Stadt Pinneberg.

 

Grenzenlose Ausgaben bringen keinen Erfolg, wenn die Einnahmen fehlen. Darum hat die CDU im Kreis ihren Beitrag geleistet, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Abgabenlast des Einzelnen, aber auch der Städte und Gemeinden zu senken. Wichtig ist mir dabei, dass die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke geblieben ist.

Besonders im Bereich der Jugendhilfe hat die CDU bewiesen, dass sie über größte soziale Kompetenz verfügt. Obwohl mit dem von ihr initiierten Präventionskonzept der Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich verbessert wurde, konnten in diesem Bereich Finanzmittel in Millionenhöhe eingespart werden.

Auch die Familienpolitik hat im Kreis einen neuen Stellenwert erhalten. Bei der Sportförderung, bei der Kulturförderung und in vielen Bereichen, die für die Lebensqualität im Kreis Pinneberg wichtig sind, ist in den letzten 5 Jahren mehr Geld in die Hand genommen worden als unter der rot/grünen Mehrheit bis 2003.

Natürlich müssen diese Mittel anderswo auch eingespart werden. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist, wenn die Verwaltungsstrukturen weiter entschlackt werden. Bürokratie muss konsequent da abgebaut werden, wo sie statt dem Bürger zu nutzen, Innovationen verhindert. Vieles, was in übergeordneten Verwaltungen kompliziert und kostenaufwändig ist, kann viel besser vor Ort erledigt werden.

Dafür werde ich mich als Kreistagsabgeordneter mit aller Kraft einsetzen und darum bitte ich Sie um Ihre Stimme am 26. Mai.

 

Ihr Kai Sibbert

Dr. Hans Salwender

Ihr Kreistagskandidat für den Wahlkreis Pinneberg Nord.

Frischer Wind für den Kreis Pinneberg

 

Am 26. Mai ist Kommunalwahl. Dann sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, neben den Gemeindevertretern auch ihre Kreistagsabgeordneten zu wählen. Die CDU hat mich im Wahlkreis Pinneberg Nord nominiert.

Bereits in den letzten 5 Jahren habe ich mich im Kreistag insbesondere eingesetzt für:

• eine leistungsgerechte schulische Förderung der Kinder und Jugendlichen,

• den Erhalt und besonderen Schutz unserer Umwelt, damit auch unsere Kinder noch in einer gesunden Umgebung aufwachsen können,

• Verbesserung der Freizeit- und Kulturangebote,

• Schutz vor Gewalt und Verbrechen.

 

Darüber hinaus ist mir ein weiterer Abbau des Defizits des Kreises durch die CDU-Politik ein Anliegen.Wichtig ist mir dabei, dass trotz aller Sparbemühungen die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt. Besonders im Bereich der Jugendhilfe hat die CDU bewiesen, dass sie über größte soziale Kompetenz verfügt. Dennoch können dank einer Haushaltspolitik mit Augenmaß auch wichtige Investitionen wie die  Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale und der Ausbau der Kreisberufsschulen getätigt werden. Außerdem kämpfe ich für eine starke Wirtschaftsförderung im Kreis, die Verbesserung des ÖPNV sowie den Ausbau der Kreisstraßen.

Ich bitte Sie, mich hierbei zu unterstützen.

                                                                                                                     

Infos zu meiner Person

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

-          geboren und aufgewachsen bin ich in Heidelberg. Dort studierte ich Humanmedizin und absolvierte meine Facharztausbildung zum Internisten mit Zusatzbezeichnung Hämatologie und Onkologie.

-          Vor über 12 Jahren zog ich in den Kreis Pinneberg, als ich im Altonaer Krankenhaus Oberarzt wurde. Zurzeit bin ich dort als Sektionsleiter für Hämatologie und Stammzelltransplantation tätig.

-          Meine beiden Söhne besuchen das Gymnasium in Pinneberg.

-          In meiner Freizeit singe ich im Kirchenchor in Pinneberg.

-          Weitere Interessen sind Ausflüge in unsere schöne, abwechslungsreiche Natur des Kreises und die Nutzung der lokalen Gastronomie.

-          Seit 5 Jahren bin ich bereits Kreistagsabgeordneter für Pinneberg.

 

Ich bitte Sie um Ihre Stimme am 26. Mai.

 

Dr. Hans Salwender

Kerstin Seyfert

Ihre Kreistagskandidatin für den Wahlkreis Pinneberg Mitte.

 

Infos zu meiner Person

  • 1964 in Glückstadt geboren
  • 1969 Umzug nach Pinneberg
  • Besuch der Carl-Eitz-Schule und der Theodor-Heuss-Schule in Pinneberg
  • Berufsausbildung zur Speditionskauffrau in einer international tätigen Spedition in Hamburg
  • Anschließend tätig bei Seehafenspeditionen und Schiffsmaklern in Hamburg sowie einem Ingenieurbüro in Appen
  • Weiterbildung im Bereich Marketing und PR
  • Aktuell arbeite ich bei der Regio Kliniken GmbH, dem größten Arbeitgeber im Kreis Pinneberg, als Marketing- und PR-Referentin
  • 2 Kinder im Alter von 14 und 17 Jahren
  • Seit 1998 Mitglied der CDU
  • Politisch aktiv seit 2002 in der CDU-Fraktion Pinneberg
  • 2003 und 2008 direkt gewählt als Ratsfrau der Stadt Pinneberg
  • Seit 2005 Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion
  • Seit 2006 Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport
  • 2008 direkt gewählt als Kreistagsabgeordnete
  • Ausgleich und Entspannung durch Sport, meine Familie und liebe Freunde

Mehr Informationen finden Sie auch auf meiner Facebookseite

 


Ehrenamtliches Engagement für Sie im Kreistag

Das deutsche System der Berufsausbildung gilt weltweit als vorbildlich. Der Kern dieses Ausbildungssystems sind starke Berufsschulen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreises Pinneberg habe ich mich maßgeblich für den Neubau einer modernen Berufsschule in Pinneberg eingesetzt. Denn dort werden die Grundlagen für ein erfolgreiches Berufsleben gelegt. Der Spatenstich soll noch in diesem Jahr erfolgen!

Als Mutter zweier Kinder weiß ich, wie wichtig gute Betreuungsangebote für die Kleinen sind. Flexibilität und Nähe spielen dabei eine große Rolle. Mein Ziel ist, die Angebote im KiTa-Bereich und die Tagesmütterpflege im Kreis Pinneberg weiter auszubauen. Die finanziellen Mittel müssen dafür bereit gestellt werden.

Sport hat eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Der Kreis Pinneberg fördert sowohl die Aus- und Weiterbildung von Übungsleitern, als auch den Bau von Sportstätten. Eine Herausforderung ist die Vereinbarkeit von Schule oder Beruf mit aktivem Vereinsleben. Hierfür möchte ich nach weiteren Lösungen suchen.

Pinneberg besitzt eine bunte Kulturvielfalt, wie Straßenfeste, Theater, die Drostei. Als Kreistagsabgeordnete habe ich ein Konzept zur finanziellen Förderung erarbeitet. Damit werden neben der Drostei auch Musikschulen, Theater, Ausstellungen oder Konzerte wie „Wake-up-Pinneberg“ unterstützt. Daran will ich weiter mitwirken.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 26. Mai, damit ich weiter aktiv und engagiert Ihre Interessen vertreten kann!

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Kontaktieren Sie mich gern!

 

Ihre Kerstin Seyfert

 

 

 

Jürgen Brandt

Ihr Kandidat im Wahlkreis 15

 

 

Persönliches: Verheiratet, 1 Kind (27 J.)
Beruf:   Postbeamter
wohne  in Pinneberg: seit meiner Geburt 1957
Meine politischen Schwerpunkte: Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und im Ausschuss Umwelt, Natur und Kleingarten    
Meine Hobbies:               Pferde, Kutschfahrten durch die Umgebung
So sehe ich mich: Willensstark, einfühlsam, beharrlich
Meine Vision in 10 Jahren: Fertigstellung der Westumgehung, Verlängerung der Burmeisterallee bis zum Bahnhof Pinneberg, eine schuldenfreie Stadt, eine belebende Innenstadt
© CDU Pinneberg 2017