Wahlprogramm
Das Wahlprogramm der CDU 2008 - 2013
Hier finden Sie hier das Wahlprogramm der CDU Pinneberg für die Wahlperiode 2008 - 2013.
Schwerpunkte unserer Arbeit für die Wahlperiode 2008 - 2013 - Auszug aus dem Wahlprogramm
Bildung
Die CDU Pinneberg hat dafür gesorgt, dass die Möglichkeiten des neuen Schulgesetzes vollumfänglich genutzt werden und in Pinneberg alle Schularten, also Gymnasium, Gemeinschaftsschule und Regionalschule, angeboten werden.
Dies sind die Schwerpunkte der vor uns liegenden Arbeit:
- Praktikable und finanzierbare Lösungen zur Mittagsverpflegung in (offenen) Ganztagsschulen und demnächst für die G8-Schüler.
- Optionen für gebundene (verpflichtende) Ganztagsschulen.
- „Katastrophen“ wie in 2007 eingetreten (Schimmel Aula THS und Sperrung von Sporthallen etc.) sind durch qualifiziertes Gebäudemanagement zu vermeiden.
- Die Gebäude sind in einem guten Zustand zu erhalten. Die CDU fordert eine intakte und solide Umgebung für unsere Schüler.
- Bessere Computer Ausstattung unserer Schulen Frühzeitiges Planen, um den sich ändernden Raumbedarf für die Profiloberstufe und ggf. andere Schulformen decken zu können.
- Das bis 2004 eingefrorene Schulbudget werden wir auch weiterhin erhöhen.
Kindergärten / Krippenplätze
Bis 2010 müssen für mindestens 20 Prozent und bis 2013 für mindestens 35 Prozent aller Pinneberger Kinder Krippenplätze zur Verfügung stehen. Allen Kindern ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung zu ermöglichen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die CDU unterstützt die Verbesserung der frühzeitigen und individuellen Sprachförderung im Kindergartenalter. Die Deutsche Sprache muss jeder beherrschen, aber auch die Mehrsprachigkeit insbesondere bei Kindern mit anderer Muttersprache soll erhalten bleiben
Stadtentwicklung
Pinneberg ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als geplant. Die dafür notwendige Infrastruktur konnte nicht im notwendigen Maße mitentwickelt werden, so dass heute z. B. nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung sind. Die CDU wird auf Basis des vorliegenden Gutachtens bis 2020 Pinneberg weiter leicht wachsen lassen, um dem Problem der Überalterung zu begegnen. Da Pinneberg zur Zeit keinen Bedarf hat, schnell weitere umfangreiche Wohnbebauung vorzunehmen, kann insbesondere für das Eggerstedt Gelände in Ruhe sondiert werden, ob hier nicht z. B. Bildungseinrichtungen angeworben werden können.
Die CDU lehnt auch eine massive Bebauung des Marktplatzes ab. Im Innenstadtbereich müssen zusammen mit den Eigentümern Konzepte entwickelt werden, um die Attraktivität z. B. durch die Errichtung einer weiteren Passage zu erhöhen.
Mit einer Realisierung der Westumgehung kann die Stadt endlich bestehende Gewerbegebiete (z.B. ILO–Gelände und die Flächen Am Hafen) an ein leistungsfähiges Verkehrsnetz anschließen. Erst durch die Westumgehung ist auch die Erschließung künftiger Gewerbegebiete (z.B. Müssentwiete und nördlich vom Ossenpadd) sinnvoll möglich.
Wirtschaft/Finanzen
Schuldenentwicklung
Pinneberg ist dringend auf weitere Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen, neue Wirtschaftsbetriebe müssen angeworben werden. Es stehen jedoch nur noch beschränkte Flächen zur Verfügung daher muss Pinneberg mit den Umlandgemeinden gemeinsam Konzepte entwickeln. Die Stadt muss in der Stadt-Umland-Kooperation eine führende Rolle übernehmen. Nur dann können die Finanzen weiter saniert werden. Nach 20 Jahren mit teilweise rasant steigenden Schulden sind kaum noch Handlungsspielräume, um gerade die für die Bildung und Familien notwendigen Ausgaben zu tragen. Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wieder Schulden zu Lasten unserer Kinder gemacht werden.
Die Arbeit der CDU in den letzten 5 Jahren war erfolgreich für Pinneberg. Aber es bleibt noch viel zu tun.
