CDU – Die letzte Volkspartei?

Der ehemalige Generalsekretär Peter Hintze hält die Christdemokraten für die einzigen, die Konsens schaffen können


PINNEBERG. Die Lacher hatte der Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ehemalige Generalsekretär seiner Partei, Peter Hintze (CDU), stets auf seiner Seite. Dabei war das Thema, zu dem er vor etwa fünf Dutzend Christdemokraten und politisch interessierten Bürgern im Hotel Cap Polonio sprach, alles andere als lustig: "Die Zukunft der Volksparteien". Oder um es mit Hintzes Worten zu formulieren: der CDU, "der einzigen Volkspartei". Er räumte zwar ein, dass auch die SPD die Typologie für sich beansprucht, konnte sich trotzdem nicht durchringen, dem zuzustimmen. Ebenso wenig zu einer Antwort auf die Frage, wie sich die FDP klassifizieren lasse. Leichter fiel es Hintze hingegen bei den Grünen, Linken und Piraten: "Das sind Protestparteien." Damit legte er mit einem Handstreich grob die inhaltlichen Unterschiede fest. "Die Volkspartei ist die Partei, die versucht, einen Konsens herzustellen", sagte Hintze. Den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen sozialen Milieus zu schaffen. "Das ist der Kern."

Außer der Qualität eines breiten politischen Spektrums führte Hintze noch die Quantität ins Feld, also die Anzahl der Bevölkerung, die hinter einer Partei steht. Mit Nachdruck betonte der Christdemokrat, dass die CDU bundesweit die meisten Mitglieder hat. Rund eine halbe Million. Er räumte dabei aber auch ein, dass die Zahl in den vergangenen Jahren stets sank. Ob die rund 500 000 Männer und Frauen ausreichen, um sich als Volkspartei zu bezeichnen, ließ er außen vor. Vielmehr freute sich der Staatssekretär darüber, dass die SPD noch weniger Mitglieder registriert. Auf einen weiteren Punkt ging Hintze ebenfalls nicht ein: Dass die CDU seit Jahren vor allem von der Erosion der christlichen Kirchen betroffen ist, der einstigen Stammmitglieder und gleichzeitig auch Wählerschaft. Und auch, dass es der Partei nur schwer gelingt, in andere soziale Milieus vorzudringen und Mitgliedergruppen für sich zu gewinnen, die mittelfristig die Kirchgänger ersetzen könnten. Hintze räumte indes auf Nachfrage aus dem Publikum ein, dass es Ortsverbände gebe, die als Stützpunkt bezeichnet werden: "Weil sie von einem Mitglied gestützt werden." Vorallem in den östlichen Bundesländern.

Stattdessen sagte Hintze, dass früher - also noch bis in die 1980er Jahre hinein - eine Volkspartei mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinte. Mittlerweile reichen ihm zufolge nur noch mehr als 30 Prozent. Warum dem so ist, sagte er nicht. Stattdessen begründete der Christdemokrat die schwindenden Prozente mit dem zunehmenden Pluralismus, dem Wachsen der Grünen, Linken und auch der Piraten.

Stimmt die Programmatik nicht? Liegen die Stimmverluste daran, dass immer weniger Kirchgänger die Union wählen oder dass in den Bundesländern, die vor der Wende die DDR bildeten, ein hoher Anteil an Konfessionslosen leben? Diese Fragen blieben unbeantwortet. Obwohl die relativ hohen Zuwächse der einst SPD-nahen gewerkschaftsgebundenen Arbeiter nicht ausreichen, um die Partei zumindest zahlenmäßig zu stabilisieren. Das ergaben die Analysen der vergangenen Bundestagswahlen.

In Hinblick auf die Frage, ob die CDU eine Volkspartei ist, kann sie laut Hintze jedoch an anderer Stelle punkten: Sie verfügt - anders als beispielsweise die Linke - über keine Ideologie im dogmatischen Sinne. Vielmehr wurde der sinngebende Bezug zum Christentum in früheren Jahren sowohl für konservative als auch eher modernere Politik nutzbar gemacht, beispielsweise in Bezug auf die Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch oder auf eine zunehmend umweltorientierte Bevölkerung. Das war Hintze sehr wichtig: "Bewahren, was zu bewahren ist, und offen für Neues sein." Somit zeige sich die Partei im Politischen flexibel, jedoch nicht beliebig.

Zwei Nebenaspekte, die für die CDU als Volkspartei sprechen, wurden hingegen nicht erwähnt: Zum einen, dass die Christdemokraten offen für verschiedene Bündnisse sind - so wie es in der aktuellen Parteienforschung vielfach gefordert wird, und dass es wichtig ist, politische Spitzenämter zu stellen. Obwohl beide Indikatoren zur Bestimmung einer Volkspartei im wissenschaftlichen Sinne bei der CDU zu bejahen sind. Sie hat bereits Koalitionen mit SPD, FDP und in Hamburg sowie im Saarland mit den Grünen gebildet und stellt aktuell das politische Spitzenpersonal in der Bundesrepublik. Damit hätte Hintze die Mitglieder noch ein wenig mehr motivieren können, als er es ohnehin schon tat. Denn mit seiner lockeren Art zu sprechen, den mit Witz erfüllten Ausführungen und dem Hinweis, dass die CDU derzeit stärkste Kraft ist, sorgte der Parlamentarier für eine - in Hinblick auf die Landtagswahl im Mai - gelöste Stimmung im Saal.

Gerrit Bastian Mathiesen

Erschienen im Pinneberger Tageblatt vom 04.04.2012