• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Pinneberg unterm Rettungsschirm



Ortstermin beim Innenminister: Bürgermeister Klaus Seyfert unterzeichnet Konsolidierungsvertrag
/ Sparwille wird anerkannt

Pinneberg/Kiel

Gestern Abend, 17 Uhr. Ein schmuckloser Raum in einem Funktionsbau an der Kieler Förde. Keine Blumen. Kein Adventsgesteck. Sparsam. Und ja, das passt zum Termin. Innenminister Andreas Breitner (SPD) greift sich den Füller – und unterschreibt. Pinnebergs Bürgermeister Klaus Seyfert (CDU) tut es ihm gleich. In diesem Moment schlüpft die Stadt Pinneberg unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes. Als erste Kommune Schleswig-Holsteins. Stadt und Land schmieden einen Pakt. Gegen die Pleite.

Für Pinneberg bedeutet der Vertrag bis 2018 jährliche Finanzspritzen aus Kiel. 2012 gibt’s 2,44  Millionen Euro. Geld, bei dem es sich keineswegs um eine mildtätige Gabe handelt. Vielmehr fügt sich Pinneberg dem knallharten Spardiktat des Landes. Und greift den Bürgern kräftig in die Tasche. Grund- und Gewerbesteuer werden massiv erhöht. Parkgebühren werden eingeführt – sogar für Lehrer. Seyfert weiß, dass auf seine Pinneberger Belastungen zukommen: „Die ergriffenen Maßnahmen sind aber dringend erforderlich. Die Schuldenlast ungebremst wachsen zu lassen, wäre unverantwortlich.“

Keine Frage: Pinneberg hat sich in die Rolle des Musterschülers begeben: Statt der verlangten 2,19 Millionen Euro knapst die mit rund 70  Millionen Euro verschuldete Stadt sogar 2,8  Millionen Euro vom strukturellen Defizit ab. Beim Innenminister kommt das gut an: „Die Pinneberger haben mit ihrem Konsolidierungskonzept in kurzer Zeit mutig und entschlossen die Weichen richtig gestellt“, so Breitner. „Die Landesregierung und die kommunale Familie sind sich einig, dass notleidende Kommunen so schnell wie möglich finanziell wieder auf die Beine kommen müssen.“ Das Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe, das rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, biete eine solide Grundlage, damit Kreise, Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft dauerhaft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bekommen. „Die Kommunen müssen sich aus dem Schuldenturm befreien und Handlungsspielräume zurückgewinnen.“

16 Kommunen mit besonderen Finanzproblemen erhalten auf Antrag bis einschließlich 2018 jährlich insgesamt 60 Millionen Euro an so genannten Konsolidierungshilfen. Darüber hinaus stehen ihnen jedes Jahr 15  Millionen Euro an Fehlbetragszuweisungen zur Verfügung. Breitner rechnet damit, dass die anderen hochverschuldeten 15 Kommunen – darunter Neumünster, Kiel und Lübeck – im Januar bereits sein werden, mit dem Land Konsolidierungsverträge abschließen zu können.

Eine Delegation von Pinneberger Politikern war am Montag für letzte Verhandlungen ins Innenministerium nach Kiel gereist. Und die Volksvertreter hatten sich viel Zuspruch abgeholt. „Wir wurden über den grünen Klee gelobt“, so CDU-Fraktionschef Michael Lorenz. Die Sparbemühungen der Stadt seien weitgehend anerkannt worden, so der Christdemokrat, für den der Rettungsschirm alternativlos ist.
Infolge der Steuererhöhungen, der Anpassungen der städtischen Gebühren sowie der Konsolidierungshilfen des Landes wird Pinneberg das strukturelle Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um mehrere Millionen Euro drücken können. Bürgervorsteherin Natalina Boenigk (CDU), die Seyfert nach Kiel begleitete: „Wir haben gezeigt, was mit gemeinsamer Anstrengung zu leisten ist.“
Andreas Daebeler

Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 05.12.2012

© CDU Pinneberg 2017