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Dichtung und Wahrheit

über die Kasernenstraße

Die CDU Pinneberg steht für ein lebenswertes Umfeld in Eggerstedt. Lassen Sie sich nicht täuschen, Sie müssen nicht zahlen!

Liebe Anwohner der Vogelsiedlung, liebe Pinnebergerinnen und Pinneberger,

eine falsche Aussage wird durch ständiges Wiederholen nicht wahr! Seit Monaten wird Ihnen  suggeriert, dass im Falle einer Anbindung des Kasernengeländes über den Eggerstedter Weg  an die LSE für Sie weiträumig Straßenausbaubeiträge in Millionenhöhe fällig werden. Das ist nicht wahr!

Fakt ist:

  • Hinsichtlich der Art und Weise kann die Stadt nicht nach eigenem Ermessen Beiträge erheben, erlassen oder den Kreis der Beitragspflichtigen selbst bestimmen.
  • Grundstücke müssen von der Maßnahme Vorteile erlangen. Diese Vorteile richten sich nach objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Kriterien.
  • Der Eggerstedter Weg ist nicht die einzige Straße, die das Kasernengelände mit dem übrigen Straßennetz verbindet und deshalb keine Sammelstraße nach § 127 Abs. 2 Nr. 3 des Baugesetzbuches. Er ist deswegen nicht beitragsfähig.
  • Auch Grundstücke im südlichen Bereich der Vogelsiedlung, wie z.B. Rotkehlchen- oder Drosselweg werden keine Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten über den Eggerstedter Weg durch den dazwischen liegenden Grüngürtel haben. Eine Beitragserhebung ist deshalb nach § 8 KAG gesetzlich nicht zulässig.
  • Das KAG (Kommunale Abgabengesetz) definiert die oben genannten Punkte sehr genau und ist für Städte und Gemeinden verbindlich.

Kreisverkehre sind grundsätzlich nicht über Straßenausbaubeiträge umlagefähig. Einen Radius um eine Ausbaumaßnahme zu ziehen und alle bezahlen zu lassen, ist rechtlich nicht zulässig.

Liebe Pinnebergerinnen und Pinneberger,

die westliche Anbindung des Kasernengeländes an die LSE ist politisch noch  nicht beschlossen! Sollte es aber dazu kommen, führt das zu einer erheblichen Entlastung des Thesdorfer Wegs, des Hogenkamps und der Seitenstraßen und seiner Anwohner!

Gleiches gilt im Übrigen für die Westumgehung: Diese führt zu einer  Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität vieler Pinneberger, nicht nur der Anwohner der Elmshorner, Mühlen- und Berliner Straße!

Die CDU Pinneberg steht für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik in Pinneberg!

Die CDU Pinneberg ist weiterhin für sinnvolle Entlastungsstraßen wie die Westumgehung oder ein Ausbau des Eggerstedter Wegs, um die Wohnviertel vor unnötigen Verkehrsbelastungen zu schützen!

Die CDU Pinneberg steht für aktiven und passiven Lärmschutz an diesen Straßen. Das heißt für uns: Lärmschutzwände, ein breiter Abstand zu den Wohngebieten durch Grüngürtel und eine flüssige Verkehrsführung durch wenig Ampeln und Kreuzungen sowie ein gemäßigtes Tempo. 

Die CDU macht Politik für alle Bürgerinnen und Bürger Pinnebergs! Wir stehen für gute Verkehrskonzepte, die Wohnviertel entlasten und unnötigen Mehr-Verkehr verringern! Dazu gehören auch Sanierung und Ausbau unseres Radwegenetzes.

© CDU Pinneberg 2017