Sommerinterview mit Andreas Meyer

„Kreative Lösungen finden“
CDU-Fraktionschef Andreas Meyer spricht im Interview über Lebensqualität in Pinneberg – trotz Sparmaßnahmen

Pinneberg

Nach der Sommerpause starten die Parteien des Pinneberger Stadtrats in die neue Legislaturperiode. Unsere Zeitung sprach mit allen fünf Fraktionsvorsitzenden über die Herausforderungen der bevorstehenden fünf Jahre. Zum Auftakt steht CDU-Fraktionschef Andreas Meyer Rede und Antwort.

Tageblatt: Vor welchen Herausforderungen steht Ihre Fraktion in den kommenden fünf Jahren?

Andreas Meyer: Mit einem sehr eng gesetzten finanziellen Rahmen will die CDU-Fraktion Entscheidungen so treffen, dass die Pflichtaufgaben der Stadt (Krippen, Kindergärten, Schulen, etc.) gut erledigt werden können. Wir, die Bürger der Stadt Pinneberg, leben hier, weil die Stadt attraktiv und lebenswert ist. Das soll so bleiben. Die freiwilligen Aufgaben der Stadt (wie Bücherei, Schwimmbad, Kultur) sind wichtig. Alles Wünschenswerte wird nicht möglich sein, das wissen wir als Bürger. Ziel der CDU ist es, nicht nur Gebühren zu erhöhen, sondern über Einsparungen und kreative neue Wege, günstige gute Lösungen zu finden, getreu unserem Motto: „Im Herzen Pinneberg“.

Straßen und ÖPNV: Wie könnte Pinneberg verkehrstechnisch besser angebunden werden?

Pinneberg ist verkehrstechnisch recht gut angebunden. Die Westumgehung wird für viele Pinneberger Bürger eine deutliche Verbesserung an den jetzt stark belasteten Straßen bringen. Zudem wird sie die Attraktivität einiger Gewerbegebiete erhöhen. Die CDU wird sich einsetzen, dass die Anbindungen mit Bus und Bahn attraktiv bleiben. Innerstädtisch wird die Verbesserung der Fahrradwege ein Ziel sein. Wir als Stadt, nahe Hamburg, müssen auch den Pendlern Möglichkeiten bieten, günstig und umweltbewusst zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen.

Wie beurteilen Sie die geplante Neugestaltung des Bahnhofsumfelds?

Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion die Anstrengungen, den Bahnhof neu zu gestalten. Hier geht es um „den ersten Eindruck von Pinneberg“, um Sicherheit, und um die Attraktivität des Nahverkehrs. Es gilt jedoch, verantwortungsbewusst und mit Augenmerk die derzeitige Situation zu verbessern, genau zu überlegen, was brauchen wir, und was können wir uns leisten.

Welche Konsequenzen sollten aus den Fehlern bei der Schulsanierung gezogen werden und wie kann die Politik dafür sorgen, dass die Pinneberger Schulen in Zukunft immer in einem guten Zustand sind?

Die Pinneberger CDU hat sich für die Auslagerung des Gebäudemanagements eingesetzt. Erste Erfahrungen mit dem neuen Gebäudemanagement haben gezeigt, dass dies richtig war. Die positiven Reaktionen der Schulen zeigen dies. In der letzten Ratsversammlung konnte man dies miterleben. Es wird nicht nur geredet und versprochen, sondern es wird analysiert, geplant und gemacht. Ein Lob dem neuen Gebäudemanagement, das hier engagiert und mit neuen Konzepten für Sicherheit und den guten Zustand an Schulen und Gebäuden sorgt.

Ist Pinneberg bei der Stadtentwicklung auf einem guten Weg oder befürchten Sie eine weitere Verödung der Innenstadt?

Zum einen wird Pinnebergs Innenstadt immer im Wettbewerb mit Hamburg stehen. Zum anderen sind die Möglichkeiten der Politik und der Stadt, Einfluss zu nehmen auf die Vorstellungen der Eigentümer/Vermieter von Läden in unserer Innenstadt, begrenzt. Die CDU wünscht sich, dass in Pinneberg mit dem neu gegründeten Stadtmarketing, der Bebauung des VR-Parkplatzes, dem Bau des Edeka-Marktes und der Verlegung des Marktes in die Innenstadt, Impulse für eine Belebung der Innenstadt ausgelöst werden. Die CDU wird sich einsetzen, dass diese Impulse auch in den Bereichen der unteren Dingstätte und des Lindenplatzes belebend wirken.

Soll Pinneberg weiter wachsen? Welche Einwohnerzahl wünschen Sie sich für das Jahr 2025?

Die Zahl der Bürger sollte sich nicht deutlich nach oben oder unten bewegen. Wachsen: Die CDU setzt sich für attraktive Gewerbegebiete ein. Damit setzen wir auf wachsende Einnahmen für die Stadt, aber auch auf Arbeitsplätze, die es Pinnebergern möglich machen, in Pinneberg zu arbeiten. Die CDU ist für Bauen. Wir brauchen neue Wohnungen, die energetisch für die Zukunft gerüstet sind und die Umwelt schonen. Wir brauchen Wohnungen die den neuen „Lebensformen“ gerecht werden, also attraktiv sind für junge Familien, für Alleinstehende, für kinderlose Paare. Altengerechte Wohnungen wurden in letzter Zeit gebaut. Die Nachfrage scheint diesen Wohnungsformen recht zu geben. Pinneberg braucht die Mischung! Dazu gehört Junges Wohnen, und auch die gehobene Wohnbebauung. Toll wäre natürlich, wenn wir in Zukunft mehr Mehrgenerationen-Wohnformen schaffen könnten.

Wie beurteilen Sie den Einsatz der Spähprogramme Prism und Tempora? Nutzen Sie selbst soziale Netzwerke?

Ja, ich bin ein hoffentlich vorsichtiger Nutzer sozialer elektronischer Netzwerke. Allerdings bin ich auch intensiver Nutzer sozialer Netzwerke – aber die sind hier wahrscheinlich nicht gemeint. Zu den Abhörprogrammen kann ich wenig sagen. Allerdings, wenn ich mich in den Netzwerken wie Facebook, et cetera bewege, drängt sich mir manchmal der Eindruck auf, dass man da gar keine Spähprogramme mehr braucht. Was da so Alles öffentlich ist! Ich kann nur hoffen, dass die Diskussion um das Ausspähen nicht nur ein Sommerlochthema bleibt, sondern dass man sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzt. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass der Staat in Zeiten wachsender elektronischer Möglichkeiten, den Schutz des Bürgers vor Kriminalität und Terror sicherstellt, aber eben auch das ungehinderte Ausspähen und Datensammeln verhindert. Dieses Thema ist mir zu wichtig, als dass es jetzt von der Opposition im Bund als reines Wahlkampfthema missbraucht wird.

Was reizt Sie – trotz aller Widerstände – an der Kommunalpolitik?

Was mich an der Kommunalpolitik reizt ist die Möglichkeit, auf das direkte Umfeld (Schule, Straßen, Bauen, . . .) Einfluss zu nehmen. Da sind andere Meinungen, solange sie sachlich sind, bereichernd (wenn auch manchmal anstrengend). Toll ist, wenn man dann, nach Abwägen der Meinungen, eine gute gemeinsame Lösung beschließen kann. Richtig Freude macht es natürlich, wenn der eigene Vorschlag angenommen wird und sich als gut für Pinneberg herausstellt. Was manchmal müde macht, wenn nur der eigene Hof, das eigene Umfeld gesehen wird. Wenn keine Rücksicht auf andere Anlieger genommen wird. Ebenso schlimm empfinde ich es, wenn Bürger nur unzufrieden sind, selbst aber kein Engagement für die Gemeinschaft zeigen (also selbst Blutspenden als zu viel betrachtet wird). Gott sei Dank trifft man diese nicht so häufig. Die wirkliche Motivation in der Kommunalpolitik sind die Menschen, die Zeit und Geld aufbringen, um ehrenamtlich zu arbeiten.

Interview: Julian Willuhn
Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 23.07.2013