Westumgehung Pinneberg: Der Weg ist frei

Das OVG Schleswig lehnt die Berufungszulassungsbeschwerde der letzten verbleibenden Klägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss ab.

Pressemitteilung der Stadt Pinneberg vom 15.08.2013

„Mit großer Erleichterung habe ich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aufgenommen. Diese Entscheidung ist ein guter Tag für Pinneberg und die Basis für einen großen Schritt nach vorn, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren werden“, freut sich Frau Bürgermeisterin Steinberg.

Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig in erster Instanz alle fünf Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss im Februar 2012 abgewiesen hat und eine Berufung nicht zugelassen hat, wurde in einem Verfahren dagegen Berufungszulassungsbeschwerde eingelegt. Das OVG Schleswig hat nun – wie heute mitgeteilt - mit seiner Entscheidung vom 12.08.2013 diese Berufungszulassungsbeschwerde abgelehnt.

„Damit ist der Weg frei, für die Realisierung der Westumgehung Pinneberg. Der Bau dieser Straße wird die Erschließung der Gewerbegebiete Müßentwiete und Ossenpadd ermöglichen und die Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen besonders in Pinneberg-Nord deutlich vom Kfz-Verkehr und damit von Lärm und Abgasen entlasten“, erklärt der Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung und Bauen, Herr Stieghorst.

Dieser langjährige Prozess konnte erst im März 2010 mit dem Planfeststellungsbeschluss durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein als Planfeststellungsbehörde abgeschlossen werden.

Die nun erfolgte Ablehnung der Berufungszulassungsbeschwerde schließt dieses Verfahren ab.

 

Die Stadt kann nun mithilfe der bereits bewilligten Fördermittel in Höhe von ca. 17,6 Mio. € bauen und wird das Projekt mit den Abschnitten ab 2014 realisieren.

Die Gesamtkosten betragen ca. 28,85 Mio. €.

 

 

(Steinberg)                                                                                                               

Bürgermeisterin