• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

"Halb"- Transparenz bei den Grünen und Unabhängigen?

Resolution der Ratsversammlung - Antwort von Carl-Eric Pudor auf die E-Mail von Joachim Dreher.

Der Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Grüne und Unanbhängige hat mit einer E-Mail am 2.11. auf den Redebeitrag von Carl-Eric Pudor in der Ratsversammlung vom 28.10.2014 reagiert. => Hier finden Sie die Mail <=

Im Beitrag auf der Homepage der Fraktion bemerkt er provokant das er auf die Antworten gespannt ist.

- Screenshot vom 15.11.2014 -

 

Was die Fraktion der Grünen und Unabhängigen allerdings den Besuchern ihrer Homepage verschweigen ist die Antwort von Carl-Eric Pudor vom 9.11.2014. 

-------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Dreher,

 

vielen Dank für Ihre Fragen, die sie ja an einen sehr beachtlichen Verteiler zur Kenntnis gesandt haben.

Ich muss vorab sagen, dass ich über diese Form der Kommunikation etwas irritiert bin, da sie aus meiner Sicht bei weitem nicht den üblichen Gepflogenheiten im gegenseitigen Umgang bei solchen Dingen entspricht. Zudem birgt Ihr Verteiler gewisse rechtliche Risiken, die ich für mich ausschließen möchte. Daher antworte ich nur Ihnen und in Kenntnis meiner Fraktion, und den anderen Fraktionsvorsitzenden, sowie zudem der Bürgermeisterin und der Presse. Dies tue ich, da ich nicht weiß, ob sämtliche von Ihnen im Verteiler aufgenommenen Personen solches auch wünschen und ich keinerlei Probleme im Sinne des § 3 Abs.1 BDSG haben möchte.

Weiterhin sehe ich mich hier nicht auf Anklagebank, auch wenn einige Formulierungen Ihrerseits nicht nur für mich so klingen. Sie haben, wie Ihnen auch Hr. Thomsen in etwa bescheinigt hat, ein mangelhaftes Positionspapier mit einem allgemeinen Rundumschlag eingebracht, dass ich für meine Fraktion versucht habe fundiert zu widerlegen. Es wäre im Rahmen einer normalen Diskussion nun an Ihnen Ihre Thesen zu stützen und nicht mir meine Thesen, die ich bereits dargelegt habe, weiter zu untermauern.

TTIP ist ein ziemlich umfangreiches und komplexes Thema und ich dachte eigentlich, dass wir in Pinneberg genug eigene Probleme haben, als uns mal so eben nebenbei noch mit der großen Politik in dieser Tiefe beschäftigen zu müssen.

 

Im Folgen werde ich dennoch versuchen auf Ihre umfangreichen Punkte einzugehen.

 

1) Dies habe ich nicht nur sinngemäß so gesagt. Ich berufe mich hierzu zum einen auf eine Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums (s. Anhang), zum anderen auf meine im Redebeitrag gemachten Hinweise auf die entsprechenden Veröffentlichungen der EU und des Bundeswirtschaftsministeriums im Internet. Diese sind für jedem zugänglich und auch für den ungeübten Nutzer eigentlich leicht zu finden. 

Den erwähnten Link zum Verhandlungsstand bei der EU:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

und beim Bundeswirtschaftsministerium: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html

 

2) Das Schiedsgerichte zwischen Europa und den USA überflüssig sein sollen mag Ihre Ansicht sein, gestatten Sie mir dazu meine. Ich halte diese aus den in der Ratsversammlung genannten Gründen nicht für überflüssig, sondern für notwendig. Wenn Sie der Ansicht sind, dass sie z.B. in Rumänien oder Süditalien auf wirklich objektive und faire Gerichte treffen, dann beglückwünsche ich Sie zu ihrem heilen Weltbild. In puncto süditalienischen Gerichten trauen sich das noch nicht mal die Norditaliener. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen bieten diese Gerichte eine Möglichkeit Rechtssicherheit in relativ kurzer Zeit zu erreichen.

 

3) So habe ich das nicht gesagt! Ich habe dargelegt, dass wenn, wie im diesen Fall, es 130 ähnliche Verträge gibt, die von der kritischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden sind, Antiamerikanismus nicht das letzte wäre, was mir einfällt, wenn diese Kritik ausgerechnet zu den Verhandlungen mit den USA einsetzt. Das ist aus meiner Sicht ein großer Unterschied!

Auf Ihre unangebrachte Unterstellung der Bunderegierung gegenüber möchte ich hier nicht weiter eingehen.

 

4) Auch das habe ich anders gesagt. Ich habe gesagt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von TTIP nicht angetastet wird. Hier berufe ich mich auf das Bundeswirtschaftsministerium (s. Anlage S.25). Die Verhandlungskommission hat keinerlei Mandat über diesen Punkt zu verhandeln. Der einzige Punkt in dem die öffentliche Daseinsvorsorge in den Verhandlungen berührt wird ist die Frage, wie sie nicht im Vertrag berührt werden kann. Hier bringen sich die Deutschen Kommunalen Spitzenverbände, die Sie auch angeführt haben, mit in die Diskussion ein. Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen und gerade die Negativlisten können ein Problem darstellen. Die Alternative dazu wäre eine Positivliste. Nur auf eine solche kann man sich selbst innerhalb der EU schon seit Jahren nicht einigen. Bleiben also Negativlisten und hierzu wird seit geraumer Zeit auch unter Mitwirkung genannter Verbände intensiv beraten.

 

5) Dass ich Ihre Behauptungen in wesentlichen Punkten für falsch halte, habe ich in der Ratsversammlung bereits deutlich gemacht und im Übrigen auch in den oben genannten Punkten ausgeführt. 

 

6) Zu meiner Äußerung über "Campact &Co":

Das "klick Dein Gewissen frei", welches bei  Campact im Vordergrund steht, ohne sich selber mit den Themen beschäftigen zu müssen, ist mir zutiefst suspekt. Hier wird das Denken professionellen Demonstranten überlassen. Das heißt, deren Ziel ist nicht Aufklärung über Tatsachen und Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern Protest – auf dieser Basis ist eine sachliche, inhaltliche Diskussion kaum möglich, wie sich gerade bei Campact immer wieder sehr deutlich zeigt.

Sie sprechen zudem Attac an - deren pluralistischem Grundgedanke, zu dem unter anderem auch Kommunismus und eine grundsätzliche Systemkritik mit unserem wirtschaftsliberalen Grundsätzen zu gehören scheinen, kann und will ich nicht teilen. Hier die Mitgliedschaft eines einzelnen prominenten CDU-Mitglieds bei Attac  als Unterstützungsbasis innerhalb der CDU für diese Organisation darzustellen entspricht mit Sicherheit nicht der Wirklichkeit innerhalb unserer Partei.

Dass sie diese Organisationen zudem noch erhöhen indem sie ihnen eine Teilnahme an der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung durch die Parteien zusprechen, untermauert deutlich, dass Protest und nicht konstruktive inhaltliche Sachdiskussionen die Basis grüner Politik zu sein scheint.

 

Ich hoffe, dass wir nun wieder zum derzeit ebenfalls sehr umfangreichen Tagesgeschäft unserer Stadt Pinneberg kommen können, wo es derzeit genug Arbeitskraft einzusetzen gibt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carl-Eric Pudor

© CDU Pinneberg 2017