Deutsches Rotes Kreuz – Altenheim am Rehmen

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Thema DRK Heim am Rehmen

 

Deutsches  Rotes Kreuz – Altenheim am Rehmen – lange umstritten

Den letzten Tagen konnten wir der Zeitung immer wieder ähnliche Informationen zum Altenheim entnehmen: Stadt schlägt Angebot des DRK aus, Heim sei in Ordnung, aber Politik entscheidet sich für teure Lösungen. Empörend dabei ist, dass immer wieder versucht wird, die Unterbringung von Flüchtlingen  mit den wirtschaftlichen Interessen des DRK zu vermengen. Das ist emotional verständlich, in der Sache aber nicht hilfreich!

Fangen wir vorne an. Das DRK hat 1964 das Grundstück am Rehmen unentgeltlich von der Stadt zum Bau eines Alten- und Pflegeheims bekommen. Der Vertrag sieht – bei Aufgabe des Zweckes - den Rückfall des Grundstücks an die Stadt vor. Nach 48 Jahren Nutzung als Altenheim hat das DRK das Altenheim 2012 geschlossen.  Damit   war klar, dass das Grundstück  an die Stadt zurück fällt. Aber nicht für das DRK. Das DRK machte den Vorschlag, das Heim umzubauen und altengerechte Wohnungen zu schaffen. Das konnte die Politik angesichts der Haushaltslage nicht verantworten. Seit dem 13.6.2013 wurde nun mit dem DRK über die Rückübertragung verhandelt. Die Positionen waren schnell klar: Das DRK sieht den Wert des alten Altenheims bei 1,2 Mio. Aber die Stadt kann dieses Grundstück nur verwerten, wenn das Altenheim abgerissen wird. Dementsprechend liegt der Wert für die Stadt bei Null, bzw. bei den Abrisskosten. Jedes Verhandlungsangebot der Stadt wurde vom DRK abgelehnt, zuletzt erst Ende 2014. Daraufhin beschlossen Stadt und Politik, die Sache vor Gericht zu klären.

Dazu kommt  der Vorschlag, das Heim als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Es rieche zwar muffig, aber es sei kein Schimmel zu sehen. Alles sei vorhanden, so die „selbsternannten Bauexperten“. Ist das wirklich so einfach? Andere „Experten“, die früher dort gearbeitet haben sprechen von verbautem Asbest, schlechter Heizung, wenig Isolation etc. Wie ist das mit Brandschutz, etc?  Es wird doch Gründe geben, warum das Heim 2012 aufgegeben wurde. Auf einmal soll nun doch eine Nutzung möglich sein?

Wenn man den  Zahlen der „Experten“ glaubt, kosten die DRK Plätze der Stadt  1,2 Mio. €  für 94 Zimmer, also ca. 12.800 € pro Zimmer.  Fakt ist: Die Politik hat für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Ratsversammlung am 26.3. insgesamt 1,6 Mio € für 134 zusätzliche Plätze auf den Weg gebracht (ca. 12.000 €/Platz). Was daran empörend ist, kann ich nicht verstehen. Hinzu kommt, dass bei einer Belegung von 94 (und mehr) Flüchtlingen an einem Standort – was wir als CDU aus humanen Gründen möglichst vermeiden wollen – zusätzliche Kosten und Probleme entstehen, die bei dezentraler Unterbringung  in der Regel nicht auftreten. Bei den am 26.3 beschlossenen Maßnahmen sind bei zentraler Unterbringung maximal 40 Plätzen vorgesehen.

Hoffen wir, dass das Gericht schnell zu einer Entscheidung kommt, damit dieses Thema abgeschlossen werden kann. Wir als CDU stehen zur Klage der Stadt, damit nun nach den langen ergebnislosen Verhandlungen eine Lösung  - wenn auch leider nur – gerichtlich gefunden wird. Wir als CDU stehen zudem für eine lösungsorientierte Flüchtlingspolitik. Dabei setzten wir auf die Unterstützung durch Kreis und Land, und vor allem auch der Bürger!

Andreas Meyer, Fraktionsvorsitzender der CDU Pinneberg