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Eggerstedt – ein Fall für den Staatsanwalt?

Pressemitteilung der CDU zur Strafanzeige gegen de Stadt Pinneberg

In der Zeitung liest man von der Anzeige gegen die Bauabteilung der Stadt Pinneberg. Viele Bürger haben nun gelesen, dass die Grundstücke für 20 €/qm verkauft wurden. Da kommen Zweifel auf, da so günstig niemand in Pinneberg Bauland kaufen kann. Passt die Politik nicht auf – oder stecken die da mit drin?

Deshalb ein paar Fakten. Die Eggerstedt-Kaserne wurde 2003 aufgegeben. Im gleichen Jahr bot die BIMA (Bundes Immobilien Anstalt) die  33 ha zum Verkauf. Schnell gab es einen Wettbewerb, wie man das Gelände  bebauen könnte. Und Interessenten. U.a. die LEG (Landes Entwicklungs- Gesellschaft) die knapp 7 Mio. € bot, wenn sie mindestens 600 Wohneinheiten (WE) darauf errichten könne. Die Stadt hatte nicht das Geld.  Allerdings, auf dem Gelände war nur die Kasernen-Nutzung erlaubt. Die Stadt hat das Planungsrecht und die Politik wollte keine 600 WE mehr, aufgrund der Diskussion um die Folgekosten..

Die CDU schlug damals vor, die Kaserne zur Grünfläche zu erklären, den Kaufpreis so zu drücken. Das wollte die BIMA verständlicherweise nicht. Die Verhandlungen zogen sich. Heraus kam: Die Stadt sucht einen Geldgeber, der einen Teil des Geländes von der Stadt kauft, aber für Abriss der Gebäude und die Erschließung des Geländes aufkommt. Die Stadt erstellte einen Bebauungsplan für das Gelände, und die Politik hat diesen beschlossen. Ziel:  max. 250 WE von gehobener Qualität (ca. 7 ha), Gewerbe (ca. 10 ha) , Erholung und Wellness (ca. 1,3 ha), zudem Flächen für Straßen (0,5 ha), Grünflächen und Wald (ca. 15 ha). Für diese Nutzung hat die BIMA einen Verkaufspreis von ca. 4,4 Mio. € errechnet, den die Stadt bezahlt hat. Da die Stadt dieses Geld nicht hatte, wurde eine offene Ausschreibung durchgeführt. Als letzter Bieter blieb die LEG, die für einen Verkaufspreis von  1,4 Mio. € in bar den Zuschlag bekam. Die LEG hat damit ca. 7 ha. zur Bebauung mit max 250 WE erworben und die Verpflichtung übernommen, das Gelände frei zu machen (Aufwuchs, Straßen, Kasernengebäude) und das gesamte Gelände zu erschließen. Kosten dafür ca. 15 Mio. €. Geld das die Stadt Pinneberg nicht gehabt hätte.

Die Stadt behielt die Gewerbeflächen und den Bereich Wellness und Erholung um sie selbst zu verkaufen. Die Verkäufe waren bisher sehr erfolgreich. Mit dem Projekt WABE (Kindergarten und Internationale Schule) stehen weitere Verkäufe an, die nicht nur Einnahmen für die Stadt bedeuten, sondern auch helfen das Ziel der Politik zu verwirklichen, einen neuen grünen Stadtteil zu entwickeln.  Wir als CDU haben uns sehr viel Kritik angehört, weil die Entwicklung des Geländes so lange gedauert hat. Wir sind mit dem bisherigen Ergebnis sehr zufrieden und stehen zu allen Beschlüssen der Politik. Wir sind uns aber auch bewusst, dass noch nicht alle Kosten eingerechnet sind. So steht die äußere Erschließung (die Knoten Thesdorfer Weg/Richard-Köhn-Starße und /Datumer-Chausee, sowie die westliche Anbindung an den Wedeler Weg noch aus. Auch dazu stehen wir als CDU. Neue Wohnungen und Gewerbe ziehen zusätzlichen Verkehr nach sich. Diesen können wir nicht allein den Anwohnern im Hogenkamp und im Thesdorfer Weg zumuten. Das Resümee der CDU: Bisher eine sehr gelungene Entwicklung. Leichtsinnig oder „im Hinterzimmer“ wurde keine Entscheidung getroffen. Wir unterstützen die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, und erwarten dass sich dieses Verfahren, wie auch die Normenkontrollklage, als unbegründet erweisen, damit es mit Pinneberg weiter aufwärts geht.

 

Andreas Meyer

© CDU Pinneberg 2017