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CDU Klausurtagung

Flüchtlingsfragen als Schwerpunkt der Pinneberger CDU Klausur

Die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Flüchtlingsangelegenheiten Astrid Damerow war der Ehrengast bei der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende in Ratzeburg. Sie erläuterte den Mitgliedern die Herausforderungen, die sich aus dem Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingspakt vom 6. Mai für die Kreisstadt ergeben.

Schnell wurde deutlich: „die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meyer. Statt klarer Aufnahmeverfahren, verkürzte Verfahren für Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern und Unterstützung der Kommunen gebe es in Schleswig-Holstein den vielfach kritisierten Winterabschiebestopp und eine zu kurze Verweildauer der Flüchtlinge in der Erstaufnahme. “Unfertige Aufnahme-verfahren verlagern Kosten und Probleme in die Kommunen. Das kann so nicht gehen ! “, so Meyer weiter.

Der neue Vorschlag der Landesregierung, eine 900 € Pauschale pro Flüchtling den Städte und Gemeinden zu zahlen,  sieht die CDU Pinneberg als Mogelpackung. Eine vernünftige Integration von Flüchtlingen sei mit 900 Euro pro Person nicht erreichbar. Darüber hinaus stünde bei vielen Flüchtlingen, die die Erstaufnahme verlassen, noch nicht fest, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürften. „Wir fordern eine klarere Unterstützung bei der Unterbringung und mehr Hilfen für die Sprachkurse, die für die CDU der Schlüssel einer erfolgreichen Integration sind“, war sich die Fraktion einig. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Pinneberg stiegen von 600.000 € auf über 2,2 Mio. € in diesem Jahr. Ohne eine höhere Unterstützung sei die Haushaltskonsolidierung in Gefahr.

 

 

Weitere Themen der Klausurtagung waren das Gutscheinmodell für Kindergärten und die anstehenden Schulsanierungen.

Welche positiven Auswirkungen ein Gutscheinmodel bei den Kitas hätte, machten andere Gemeinden bereits erfolgreich vor. „Für uns als Stadt Pinneberg wäre die bessere Bedarfsplanung ein sehr großer Vorteil“, erklärte Bernd Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die immensen Anstrengungen, die Pinneberg bei den Schulsanierungen zu stemmen habe, dürfte nach Ansicht der CDU –Fraktion nicht von einigen Kernfragen ablenken. So müsse die Barrierefreiheit der Schulen bei den anstehenden Sanierungsplänen angemessen berücksichtigt werden. Ebenso sollte vertieft über eine Auftragsvergabe an Dritte nachgedacht werden, damit die Vorhaben schneller und effektiver umgesetzt werden. „Zeit ist inzwischen einer der entscheidensten Faktoren bei der Schulsanierung in Pinneberg geworden“, begründetet die schulpolitische Sprecherin Doris Ochterbeck.

Astrid Damerow besucht die CDU Fraktion

 

Für die CDU Fraktion Pinneberg

Andreas Meyer


© CDU Pinneberg 2017