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Ganztägige Debatte zur Flüchtlingspolitik

CDU-Landtagsfraktion fordert Begrenzung und Steuerung des Zuzuges

 

Einziges Thema des Plenartages am 15.10.2015 war die Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Torsten Albig räumte in seinem Bericht erstmals Defizite ein. Diese müssten ertragen werden. Nicht die Gesellschaft insgesamt, jedoch viele Kommunen und Helfer gelangten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Sein aktueller Maßstab für die Unterbringung der Flüchtlinge sei, dass diese so wenig wie möglich frieren oder hungern sollten.

Die Landesregierung rechnet 2015 mit mehr als 50 000 Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr waren es 7600. Die Erstaufnahme-Einrichtungen bieten derzeit 11 000 reguläre Plätze. Die Kapazität soll auf 25.000 ausgeweitet werden.

Die von der CDU-Fraktion in ihrem Antrag geforderten Transitzonen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen lehnte Albig als „Unfug“ ab. Abschiebungen seien kein Schlüssel für eine Lösung des Problems.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass weder der Ministerpräsident, noch die Regierungsfraktionen Vorschläge zur Begrenzung und Steuerung des Zuzuges machten, gleichzeitig jedoch jeden Vorschlag der Union ablehnten. ,,Die eine Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden wir schaffen. Viele Menschen haben aber Angst, dass jedes Jahr so viele Flüchtlinge wie in diesem zu uns kommen werden. Die wirkliche Integration erfolgt nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Unser Ziel muss es doch sein, dass die Flüchtlingen nicht in die Sozialsysteme wandern, sondern sie ihren Beitrag für den Erhalt unseres Wohlstandes leisten werden", erklärte der Oppositionsführer.

Günther begründete den Vorschlag, Transitzonen einzurichten. ,,Ich würde mir wünschen, dass nicht jeder Vorschlag, der gemacht wird, um den Zuzug zu begrenzen, so reflexhaft abgelehnt wird, dass wir keine vernünftigen Debatten führen können. In den Transitzonen sollen die Menschen untergebracht werden, die absehbar kein Bleiberecht erhalten oder ohne Pässe nach Deutschland kommen. Transitzonen können eine Lösung sein, um die Flüchtlingszahlen herunter zu bekommen."

In seiner Rede verwies Günther auf die Vorschläge, die die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet hat, um die Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein zu bewerkstelligen.

,,Wenn Menschen zu uns nach Deutschland kommen, dann können wir guten Gewissens von ihnen verlangen, sich zu unserem Grundgesetz und unseren Werten zu bekennen. Menschen, die zu uns kommen, müssen sich unseren Regeln anpassen und nicht umgekehrt", sagte Günther mit Blick auf die seiner Fraktion geforderte Integrationsbereitschaft als Bleibevoraussetzung.

Darüber hinaus setze sich die CDU-Fraktion für die Schaffung weiterer Polizei- und Lehrerstellen ein, um besser auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zu reagieren. 100 zusätzliche Anwärterstellen wolle die CDU-Fraktion bei der Polizei ebenso schaffen wie 480 neue Lehrerstellen. Auch pensionierte Polizei- und Lehrkräfte sollten auf freiwilliger Basis eingesetzt werden. Einen weiteren Stellenabbau und einen Rückzug aus der Fläche bei der Polizei dürfe es nicht geben. Gleichzeitig kritisierte Günther, dass Polizeikräfte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile Tätigkeiten ausübten, die nicht der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dienten.

Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat über die Bund-Länder-Vereinbarungen forderte Günther den Ministerpräsidenten zur Zustimmung auf. Anschließend müssten diese unverzüglich umgesetzt werden. „Die Kommunen müssen jetzt ihre Haushalte aufstellen. Die 30/70-Verteilung reicht in dieser Situation für die Kommunen nicht aus. Sie brauchen jetzt konkrete Ansagen von der Landesregierung", betonte Günther.

Ebenso erwarte er, dass die Landesregierung ihre Kommunikation mit den Kommunen verbessere. Der CDU-Fraktionschef verwies auf die zahlreichen Bürgermeister, die beklagten, dass sie vor allem bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausweitung von Kapazitäten zu schlecht, zu spät oder gar nicht von der Landesregierung informiert werden würden.

Weitere Redner der CDU-Fraktion waren die flüchtlingspolitische Sprecherin Astrid Damerow und der Innenpolitiker Dr. Astrid Bernstein. Damerow betonte, dass die Maßnahmen der Landesregierung zu spät angelaufen seien. Viele von der CDU-Fraktion vorgeschlagene und mittlerweile vereinbarte Punkte hätten die Regierungsfraktionen zunächst abgelehnt.

Bernstein forderte erneut zusätzliche Stellen für die Polizei. Diese seien schon vor der Flüchtlingskrise erforderlich gewesen. Nun seien sie unabdingbar. In jedem Fall müssten die von SPD, Grünen und SSW vereinbarten Kürzungen rückgängig gemacht werden. Eine zweite Einsatzhundertschaft werde von seiner Fraktion jedoch nicht gefordert. Das zusätzliche Personal müsse zunächst an anderen Stellen eingesetzt werden.

Antrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3400/drucksache-18-3404.pdf
Bericht der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3300/drucksache-18-3340.pdf
Antrag der Regierungsfraktionen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3400/drucksache-18-3474.pdf


V.i.S.d.P
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dirk Hundertmark, Pressesprecher

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