Das Straßenverkehrsamt gehört nach Pinneberg!

 

Die CDU Fraktion Pinneberg unterstützt die Resolution der Bürgermeisterin einstimmig!

 

An
den Landrat des Kreises Pinneberg
den Kreispräsidenten des Kreises Pinneberg
die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag Pinneberg

Resolution

Das Straßenverkehrsamt gehört nach Pinneberg!
Keine Verlagerung aus der Kreisstadt

Die Kreisverwaltung hat sich entschieden, das bisher in einer eigenen Immobilie an der Flensburger Straße in Pinneberg beheimatete Straßenverkehrsamt nicht baulich zu ertüchtigen, um es am selben Standort weiter zu betreiben. Im Juni 2016 wurde interessierten Investoren auf Nachfrage, ohne formelle Ausschreibung, ein detailliertes Anforderungsprofil für eine Mietlösung zur Verfügung gestellt. Mit diesem Detailkatalog als Basis konnten sich die Investoren beim Kreis darum bewerben, ein passendes Gebäude samt Parkplätzen zur langfristigen Vermietung anzubieten. Soweit jetzt durch Presseberichte bekannt wurde, sind die eingegangenen Gebote durch die Kreisverwaltung ausgewertet worden. Der Selbstverwaltung wurde demnach in einer Vorlage jetzt ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt, der auf den Betrieb des Straßenverkehrsamtes in Elmshorn setzt. Das offenbar auch abgegebene Gebot eines Investors, der in Pinneberg ein neues Straßenverkehrsamt zur Miete angeboten hat, scheint nicht die Präferenz der Kreisverwaltung zu genießen.

Unstreitig ist, dass bei einer Anmietung einer Immobilie die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gelten haben. Zustand, Qualität, Lage und Preis der Immobilie müssen adäquat sein, auch im Vergleich mit anderen Angeboten. Abzuwägen ist aber ebenfalls, welche strukturpolitischen Folgen eine Verlagerung einer wichtigen Behörde des Kreises aus der Kreisstadt Pinneberg hätte. Aus Sicht der Stadt muss das Straßenverkehrsamt in Pinneberg zwingend in Pinneberg bleiben. Bereits die Verlagerung der Kreisverwaltung nach Elmshorn im Jahr 2011 hat der Kreisstadt Pinneberg wirtschaftlich erheblich geschadet, da viel Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wurde. Das darf sich nicht wiederholen.

Auch unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit ist ein Verbleib in der Kreisstadt Pinneberg vorzuziehen, da alleine die Stadt Pinneberg sowie die an sie angrenzenden Gemeinden und Städte (ohne Tornesch und Uetersen) etwa 60 Prozent der Bevölkerung (182.700 Einwohner von insgesamt 307.000) im Kreisgebiet ausmachen. Eine Verlagerung nach Elmshorn würde damit für größere Teile der Kreisbevölkerung weitere Wege bedeuten, wenn sie das Straßenverkehrsamt aufsuchen wollen.

In unmittelbarer Nähe des Straßenverkehrsamtes befindet sich die TÜV-Station Pinneberg, die im Dezember 2010 in einen Neubau gezogen ist. TÜV und Straßenverkehrsamt bilden eine funktionierende und sinnvolle Einheit, was den Adressenkreis der Dienstleistungen angeht. Zahlreiche Synergieeffekte stiften einen hohen Nutzen, der durch die kurzen Wege noch erhöht wird. Die wirtschaftlichen Verflechtungen durch die Nähe zum Hamburger Nordwesten bieten zudem auch ökonomische Vorteile, die in Elmshorn so nicht weiterbestehen würden.

Ziel aller Bemühungen auf Kreis- und Stadtebene muss es daher sein, die Verlagerung zu verhindern und durch den Neubau des Straßenverkehrsamtes die funktionierenden Strukturen und Synergien langfristig zu erhalten und zu stärken und dem Gedanken der Bürgerähe und des Bürgerservice Rechnung zu tragen.

Stadtverwaltung und Selbstverwaltung der Stadt Pinneberg fordern daher die Beteiligten in Kreisverwaltung und Kreistag auf, für einen dauerhaften Verbleib des Straßenverkehrsamtes in der Stadt Pinneberg zu sorgen.

Pinneberg, den 14.09.2016

Bürgermeisterin Urte Steinberg