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Ausblick 2017

„Veränderungen brauchen Zeit“
INTERVIEW CDU-Fraktionschef Andreas Meyer wünscht sich mehr politisch engagierte Bürger in Pinneberg


„In Pinneberg geht es die letzten Jahre spürbar bergauf.“ Das betonte CDU-Fraktionschef Andreas Meyer in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Die CDU bliebe zwar kritisch, aber übe sich in Geduld und unterstütze die Bürgermeisterin.

Wie lautet Ihr Fazit für 2016?

Andreas Meyer: Für uns als CDU war 2016 ein gutes Jahr! Kommunal: leider ein verschenktes erstes Halbjahr, wegen des fehlenden Haushaltes. Insgesamt: Unsere Stadt liegt in einem Staat, dem es sehr gut geht. Kein Krieg, geringe Kriminalität, stabile Wirtschaft, ein gutes Gesundheitssystem. Ein Staat, in dem man seine Meinung äußern kann, auch wenn sie nicht richtig oder gegen die „allgemeine Meinung“ steht.

Welche wichtigen Initiativen Ihrer Fraktion sind in diesem Jahr gelungen?

Für uns als CDU war ein wichtiges Ziel der Umbau der Verwaltung. Der Anfang ist zusammen mit der Bürgermeisterin gelungen. Das mag den Bürger wenig interessieren, weil viele Bürger glauben, das gehe sie wenig an. Wir als Selbstverwaltung, also wir vom Bürger gewählten Bürger, wollen, dass es mit Pinneberg im Sinne der Bürger vorangeht. Dazu brauchen wir zum einen eine Verwaltung, die das umsetzt, was wir beschließen. Zum anderen eine Verwaltung, die Vorschläge macht, wie Probleme gelöst werden können. Dass dies nun besser klappt, konnte man auch als Bürger daran erkennen, dass der Haushalt 2016 zwar spät, aber dennoch früher als gedacht kam. Die Jahresabschlüsse kommen voran. Auch die Verwirrungen im Bereich Kindergärten, Schulen und Schulsanierung entwirren sich. Wenn wir als CDU manchmal ungeduldig sind und auf noch schnellere Erfolge drängen, sind die Verbesserungen durch die Neubesetzung der Fachbereiche erkennbar und zu loben. Natürlich freut uns, dass unsere Anregung, Mittel für die Erweiterung des Jugendtreffs Komet bereitzustellen, von allen anderen Parteien unterstützt wurde. Die Erweiterung ist nun in greifbarer Nähe gerückt.

Was hat nicht geklappt?

In Pinneberg geht es die letzten Jahre spürbar bergauf. Leider scheint es aber den Medien wichtiger zu sein, schlechte, oberflächliche Nachrichten zu verbreiten. Statt sich zu freuen, dass trotz der Haushaltslage eine Erweiterung des Jugendtreffs Komet möglich wird, liefert die Zeitung dazu eine Neiddebatte. Viele Millionen Euro wurden an den Schulen in Pinneberg verbaut. Zeitungsleser müssen aber den Eindruck bekommen, in Pinneberg gibt es nur marode Schulen. Und ganz schlimm: Immer wieder werden Details aus vertraulichen Vorlagen oder vertraulichen Gesprächen veröffentlicht. Dabei geht es nicht um „Aufklärung dunkler Machenschaften“, sondern um Rücksicht auf Privatsphäre, oder Schutz von Firmendaten und Investoren. Ob das der Bürger so will, wissen wir natürlich nicht. Wir müssen aber immer wieder feststellen, im Sinne der Bürger ist das nicht. Keinesfalls wollen wir damit sagen, in der Presse sollen nur noch positive Meldungen gedruckt werden. Wir verlangen gut recherchierte Artikel. Oberflächliche Artikel, die nur auf Stimmungen abzielen, fördern Unzufriedenheit. Wir als CDU, wie auch die anderen Parteien der Ratsversammlung, sind Teil unserer Demokratie. Wir brauchen engagierte und informierte Bürger. Dazu brauchen wir gute Medien, keine Sensationspresse.

Was muss 2017 klappen?

Dass sich mehr Bürger in den Parteien engagieren. Wir haben 2017 und 2018 Wahlen. Nur wenn sich viele Bürger interessieren für ihre Stadt, ihr Land, ihren Staat, wenn sie sich engagieren – egal in welchen Ehrenämtern – und wählen gehen, können wir die Herausforderungen der Zeit bestehen. Demokratie, und auch Politik, kann nur so funktionieren.

Was wünschen Sie sich von den Pinneberger Bürgern?

Ich bleibe dabei, es geht uns gut. Natürlich heißt das nicht, dass alles prima ist. Damit die Dinge, die nicht gut klappen, besser werden, brauchen wir mitarbeitende Bürger. Davon gibt es eine ganze Menge. Aber die werden jedes Jahr weniger und älter. Wenn Ortsverbände von Parteien schließen, weil man nicht genug neue Mitglieder findet, dann liegt das eventuell an den Personen oder der Partei. Wenn aber alle Parteien über zu wenig Mitglieder klagen, dann bedeutet dies auch zu wenig Auswahl, um zum Beispiel Ausschüsse zu besetzen. Da leidet dann unter Umständen die Qualität der Beschlüsse. Das kritisieren Bürger zurecht. Aber wenn sich immer weniger Menschen engagieren, bleibt diese Konsequenz nicht aus. Was wünsche ich mir also? Mehr engagierte Bürger, die zu uns kommen und sich kommunal engagieren wollen.

Wenn Sie eine Million Euro hätten, für welche Projekte würden Sie das Geld ausgeben? Ausgenommen sind die anstehenden Großinvestitionen.

Spontan würde ich sagen, nachdem die Ernst-Paasch-Halle jetzt, wie schon lange befürchtet, geschlossen ist, eine neue Kulturhalle für alle unsere Kulturengagierten bauen. Realistisch ist das nicht, weil wir die Kulturengagierten die letzten Jahre trotz vieler Versuche nicht unter einen Hut bringen konnten, und weil eine Million wahrscheinlich zu wenig wäre. Realistisch oder vernünftig wäre es, die Million in den Haushalt einzustellen und so der Kommunalaufsicht zu zeigen, dass wir möglichst schnell wieder selbstständig handlungsfähig werden wollen.

Welche Note würden Sie der Verwaltung geben? Bitte mit Begründung.

Da antworte ich diplomatisch. In einigen Bereichen der Verwaltung war die Arbeit ungenügend. Dort wurden die Leitungen verändert. In einigen Bereichen waren die Leistungen sehr gut. Das haben wir gelobt. Eine Gesamtnote würde da wenig aussagen. Wir sind überzeugt, die Bürgermeisterin als Verwaltungschefin arbeitet weiter daran, dass engagierte Mitarbeiter zeigen können, was in ihnen steckt. Wir als Politik bleiben kritisch, üben uns in Geduld, und unterstützen die Bürgermeisterin. Wir wissen, dass Veränderungen Zeit brauchen.

Angenommen, es wäre möglich: Für welchen Bundespolitiker würden Sie sich entscheiden, damit er Pinneberg ein halbes Jahr lang „regiert“?

Diese Frage gefällt mir gar nicht. Aber was könnte er denn tun? Das hängt davon ab, wofür er Geld erhielte beziehungsweise mitbrächte: Sozialpolitik: Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen. Wirtschaft: Ausbau der Infrastruktur in der Energieversorgung und Ansiedlung von Firmen und Einzelhändlern. Schulpolitik: Modernisierung des Unterrichts ohne die Schulstruktur umzukrempeln. Und unsere kommunale Anliegen blieben liegen? Gut wäre allerdings, dieser Ausflug auf die kommunale Ebene würde Einblicke ermöglichen, die ein Bundespolitiker in dieser Intensität sonst nicht erfährt.

Haben Sie persönlich einen guten Vorsatz für das neue Jahr?

Als Fraktionsvorsitzender habe ich das Glück, mit einer sehr guten Fraktion arbeiten zu können. Unsere Diskussionen sind oft heftig und lang, die Abstimmungen selten einstimmig, und trotzdem stehen alle zu den Beschlüssen der Fraktion. Ich werde mich weiter einsetzen, dass dies so bleibt, dass diese Arbeit bemerkt wird und wir neue Mitglieder für unsere Arbeit gewinnen können.


Interview:
René Erdbrügger

Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 4. Januar 2017

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