• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Stellungnahme der CDU Fraktion zum B-Plan Königsberger Straße

Politiker, Verwaltung, alle schlecht!? Oder Bürgerwille?

 

Es gibt Tage, da könnte man verzweifeln. So ein Tag war Dienstag der 13. Juni, Ausschuss Stadtentwicklung. B-Plan 145 (Bebauungsplan) Königsbergerstrasse (Vorlage 17/106). 

 

Anwohner waren in den Ausschuss gekommen, und wollten Ihrem Ärger Luft machen. Sie hatten bei der Auslegung des neuen B-Plans Einsprüche abgegeben. Aus ihrer Sackgasse ohne Wendehammer soll eine normale verkehrsberuhigte Straße werden. Das ist mit einem Durchstich relativ einfach möglich, aber nie gemacht worden. Jetzt, aufgrund des neuen B-Plans, muss die Stadt „Mängel“ beseitigen. D.h., einen Wendehammer bauen, oder eben einen Durchstich.

Die Anwohner sehen das anders. Alles soll so bleiben wie es ist. Als Politiker sollte man da schnell sein: Keine Kosten, eine unbedeutende Sackgasse, Anwohner dagegen – Nichts machen!

Das wäre zu einfach, wir sind in Deutschland. Also: Neuer B-Plan, keine Sackgasse ohne Wendehammer.

 

Warum eigentlich? Alle LKW die in die Straße einfahren, müssen rückwärts raus. Alle LKW-Fahrer, und ich habe auch den LKW-Führerschein, wissen: Rückwärtsfahren ohne Einweiser ist nicht erlaubt. Was macht man als LKW-Fahrer, wenn man in eine solche Straße gefahren ist? Man tut es trotzdem, auch wenn es verboten ist. Nur wenn was passiert? Dort ist ein Schulweg, Radfahrer von links und rechts, und da soll man rückwärts drüber? Als Fahrer eines Möbelhauses, Gartenbaubetriebes... würde ich bei meinem Chef anrufen und sagen, ich fahr da allein nicht rein. Irgendjemand fragen, ob er mir hilft, das kenne ich schon. Die stellen sich so hin, dass man sie nicht sieht. Und wenn dann doch was passiert, sind sie weg, ich bin schuld.

 

Wir kommen von Thema ab. Die Anwohner sagen, da gäbe es für die Müllabfuhr eine Kamera, dann sei Rückwärts kein Problem. Alle anderen LKW? Im Ausschuss wird abgestimmt, Mehrheit für den Durchstich.

Und jetzt geht es los. Die Anlieger verlassen die Sitzung, die anderen Punkte interessieren sie nicht mehr. Klar. Ein Punkt wäre gewesen, Auftrag für ein Audit zur Sicherheit von Pinnebergs Straßen. Die Anlieger sagen, ihre Straße sei sicher, also brauche man das nicht. Egoistisch, oder praktisch?

 

Und dann geht es los: Es wird geschimpft:

  • Der Bauamtsleiter sei schlecht. Der drückt was gegen den Willen der Bürger durch. Anmerkung: In der Vorlage der Stadt steht, Sackgassen dürfen in einem neuen B-Plan nicht ohne Wendehammer sein, aus Sicherheitsgründen.
  • Die Bürgermeisterin sei schlecht, weil sie den Bauamtsleiter nicht stoppt.

            Anmerkung: Die Bürgermeisterin ist Chefin der Verwaltung, muss sich trotzdem an Gesetze
            halten.

  • Die Verwaltung sei schlecht, weil man die Anlieger nicht zu dieser Sitzung eingeladen habe.

            Anmerkung: Die Verwaltung lädt öffentlich zu allen Sitzungen ein. Der Bürger muss dann
           allerdings entscheiden, ob ihn die Themen interessieren, ob er hingeht. Diese Anlieger sind
           zum Teil in einer Partei organisiert, die ihnen den Termin direkt mitgeteilt hat. Gut.

  • SPD und CDU sind schlecht, weil sie nicht für die Anlieger gestimmt haben.

            Anmerkung: Die Politik kann nicht immer entscheiden wie sie will. Siehe oben. Gesetze
            sind zu beachten,  Sicherheit von Schülern, Radfahrern, spielenden Kindern, Fußgängern
            auch.   

 

Aber warum könnte man verzweifeln? Viele Bürger waren noch nie in einer Ratsversammlung, oder einer Ausschusssitzung. Sie werden aktiv, ja fast militant, wenn es um ihre Belange geht. Dann kommen sie in die Ausschüsse, nur zu ihren Punkten. Die Sicherheit von Pinnebergs Straßen, egal, meine Straße ist sicher. An jedes Müllauto eine Kamera, gut. Und wer bezahlt das?  Alle, die Müllgebühren zahlen. Und für was? Eine kleine Nebenstraße, soll bleiben wie sie ist! Sicherheit? Schüler, Radfahrer, spielende Kinder – noch nie was passiert. Alle aus dieser Straße fahren jetzt Umwege, was die angrenzenden Straßen belastet. Egal?

 An solchen Tagen könnte man verzweifeln. Soll man sich als Politik für das Gemeinwohl einsetzen, oder lieber solchen Anliegern nachgeben? 

 

Andreas Meyer, Fraktionsvorsitzender CDU Pinneberg – Im Herzen Pinneberg

 

 

Hinweise dazu:

 

Wo finde ich Vorlagen zu den Sitzungen?  www.pinneberg.de  und dann Rathaus & Politik, Sitzungsinformationen und dann Ausschüsse.  Zu jeder Sitzung eine Tagesordnung.

 

Haben Sie Fragen zu den aktuellen Sitzungen? Rufen Sie uns einfach an. Wir geben Ihnen gern Auskunft, auch wenn wir nicht immer garantieren können, dass wir so stimmen, wie sie es gerne hätten.

 

Wo finde ich die Ankündigungen von Sitzungen? www.pinneberg.de und dann Rathaus & Politik, Sitzungsinformationen, Sitzungskalender. Dort finden sie einen Kalender, der Ihnen die nächsten Sitzungen mit Tagesordnungen zeigt.

 

Haben Sie Lust mal zu einer Sitzung zu kommen? Sprechen Sie uns an. Wir nehmen Sie mit und helfen Ihnen bei Fragen.

 

B-Plan – Bebauungsplan, für was braucht man den? Leistungsbeschreibung

Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, die die Art und das Maß der baulichen Nutzung, des überbaubaren Bereiches und der Verkehrsflächen betreffen.

Der qualifizierte Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Festsetzungen werden unter anderem getroffen:

  • zur Art der baulichen Nutzung (zum Beispiel Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet),
  • zum Maß der baulichen Nutzung (zum Beispiel Geschoss- und Grundflächenzahl, Höhe, Zahl der Vollgeschosse),
  • zur Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise),
  • zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie
  • zu den Verkehrsflächen.

Der einfache Bebauungsplan, der nicht die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans erfüllt, enthält nur einzelne Festsetzungen als verbindliche Regelungen und wird durch die Regelungen der unterstützend anzuwendenden §§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergänzt.

Ein Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Danach wird er durch Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Wirkung des rechtskräftigen Bebauungsplans für den Bauherrn ist zweifach: Einerseits gibt er die einzelnen Baugrundstücke "zur Bebauung frei", andererseits enthält er die rechtlichen, allgemein verbindlichen Schranken für die Bebauung der Grundstücke.

Rechtsgrundlage

  • §§ 8 bis 10 Baugesetzbuch (BauGB) - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
  • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)
© CDU Pinneberg 2017