Interview mit Bernd Früchtnicht

8. Januar 2020

„Bis 2026 die schwarze Null“

Bernd Früchtnicht (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, sieht einen finanziellen Spielraum für Pinneberg

Das hat es noch nie gegeben: Pinneberg geht mit einem sogenannten Übergangshaushalt ins neue Jahr. Bereits im Februar soll ein Nachtragsetat auf den Weg gebracht werden. Wie steht es eigentlich um Pinnebergs finanzielle
Lage?

Redakteur René Erdbrügger hat dazu Bernd Früchtnicht (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, gefragt.

Böse Zungen behaupten, Pinneberg sei eine Pleitestadt. Stimmen Sie dem zu?
Eindeutig: Nein! Warum nein? Nun, Pinneberg hat eine Eigenkapitalquote von rund 30 Prozent an der Bilanzsumme. Das heißt, die Bilanz ist gesund und Pinneberg schreibt kein negatives Eigenkapital.

Die Stadt steht nicht mehr unter dem Rettungsschirm – trotzdem gibt die Kommunalaufsicht weiter den Ton an. Ist das nicht frustrierend?
Auch hierzu, eindeutig: Nein. Im Gegenteil, es ist gut, dass es eine Instanz gibt, die zum Beispiel überprüft, ob die Raten für kreditfinanzierte Investitionen auch auf der Grundlage einer gesunden Ergebnis- und Finanzplanung bezalbar sind.

Stadtrat Stefan Bohlen hat schon mehrmals gesagt, dass die Stadt handlungsunfähig sei. Ist das in der Politik angekommen?
Die Aussage von Herrn Bohlen ist in der Politik angekommen. Ich sehe das aber etwas anders. Handlungsunfähig ist die Stadt dann, wenn sie nichts mehr bestimmen kann. Das ist aber nicht der Fall. Im Rahmen der  genehmigungsfähigen Haushaltssatzung kann die Stadt sehr wohl bestimmen, in welche Maßnahmen zum Beispiel investiert werden soll. Die Stadt ist nach meiner Auffassung in ihrer Handlungsfähigkeit zwar eingeschränkt, es bleibt ihr aber ein gewisser Spielraum.

Drei Schulprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Bleibt in den kommenden Jahren überhaupt noch Geld für andere Projekte übrig?
Natürlich belasten diese Schulprojekte mittelfristig den Finanzhaushalt. Aber sobald zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe Einnahmen rekrutiert werden, können diese auch zur Finanzierung anderer Maßnahmen herangezogen werden.

Es gibt eine Investitionsliste. Danach bräuchte Pinneberg 100 Millionen Euro. Woher nehmen und nicht stehlen?
Hier gilt es zunächst diese Investitionsliste, die Priorisierungen von eins bis drei enthält, sehr genau und dezidiert zu überprüfen, ob die jeweilige Maßnahme grundsätzlich noch erforderlich ist und welche Priorität gewählt werden muss, so dass eine Jahreszuordnung im Finanzplan der kommenden Jahre möglich ist. Auch ist es wichtig, alle Maßnahmen dahingehend zu überprüfen, ob dafür Fördergelder – von EU, Bund, Land oder Kreis – rekrutiert werden können.

Während die SPD auf Bundesebene sich am liebsten von der schwarzen Null verabschieden will, fordern Sie diese. Ist das Sparen zeitgemäß in Zeiten von Niedrigzinsen?
Da der Bundeshaushalt anders aufgebaut ist als der kommunale Haushalt, ist hier ein Vergleich – wenn überhaupt – nur bedingt möglich. Die Forderung nach der schwarzen Null bezieht sich ausschließlich auf den Ergebnishaushalt, das heißt, die Aufwendungen sollten die Erträge nicht übersteigen. Dabei kann man nicht unbedingt von Sparen im eigentlichen Sinne reden, sondern vielmehr von Einsparungen bei den Aufwendungen. Das heißt, diese sind auf das nötige Maß zurückzusetzen. Wir haben im Haushalt 2019 gesehen, dass dieser Haushalt aufgebauscht war, und wir ihn daher mit der zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2019 so reduziert haben, dass der Fehlbetrag von 9,4 Millionen Euro auf 1,48 Millionen Euro gesenkt werden konnte.

Wann ist die schwarze Null für Pinneberg realistisch?
Ich habe mal die Hoffnung gehabt, dass wir die schwarze Null in dieser Legislaturperiode, die in 2018 begann und in 2023 endet, erreichen könnten. Zwischenzeitlich habe ich mich selbst korrigiert auf eine Zeit von sechs bis acht Jahren, das heißt zwischen 2024 und 2026 sollte dieses Ziel spätestens erreicht sein.

Der Haushalt soll erst im Februar 2020 abgesegnet werden. Ist das nicht zu spät?
Nein, denn wir haben den Haushalt 2020 in der Fortsetzung der Ratsversammlung vom 12. Dezember am 19. Dezember 2019 verabschiedet. Bis Februar 2020 wollen wir einen ersten Nachtragshaushalt 2020 verabschieden. Dieser hat zum Inhalt, den Ergebnishaushalt vollständig zu überprüfen und an gegebene Vorgaben anzupassen, unter anderem an den Haushaltserlass 2020 und an das neue Gesetz zu den Kita-Gebühren. Der Finanzplan ist entsprechend der Investitionsliste und der Priorisierung zu ergänzen und zu erweitern.

Kann man so effizient planen oder rennt einem nicht die Zeit davon?
Da wir nach dem 19. Dezember 2020 einen beschlossenen Haushalt haben, der hoffentlich noch in diesem Jahr von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigt wird, sollte eine weitere effiziente Planung möglich sein, für die ausreichend Zeit besteht.

Warum ist es dazu gekommen?
Wie ich schon sagte, haben wir mit der zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2019 begonnen, den gesamten Haushalt zu durchforsten und alle Ansätze zu überprüfen. Die neuen Mitarbeiter der Verwaltung, der Erste Stadtrat Stefan Bohlen und Fachdienstleiter Finanzen Arne Bischoff, haben unsere Vorhaben, die wir zusammen mit der Teamleiterin der Kämmerei, Sabine Kielau, begonnen haben, erkannt, aufgenommen und fortgeführt. Da beide aber erst Ende September beziehungsweise im Oktober 2019 ihren Dienst bei der Stadt angetreten haben, fehlte schlichtweg die Zeit, alles noch bis Dezember 2019 umzusetzen, wofür wir uns jetzt Zeit nehmen bis Ende Februar 2020.

Was erwarten Sie an Gewerbeeinnahmen?
Zur Zeit boomt die Wirtschaft. Viele Kommunen, zu denen Pinneberg leider nicht gehört, haben dadurch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Der Verkauf von Grundstücksflächen an neue oder auch schon in Pinneberg ansässige Firmen birgt die Hoffnung, dass dadurch mehr Gewerbesteuern in die Stadtkasse fließen. Das wird aber noch einige Jahre dauern, können doch Investitionen dieser Firmen in Neubauten als Vorsteuerabzüge geltend gemacht werden. Das reduziert damit für die ersten Jahre die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen wage ich nicht zu prognostizieren.

Sind Steuererhöhungen ein Thema für Sie?
Nein, denn Steuererhöhungen, sprich Erhöhung des örtlichen Steuerhebesatzes, sind im Wettbewerb mit anderen Kommunen der näheren Umgebung kontraproduktiv.

 

Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 8. Januar 2020

Kommentare sind geschlossen.