Rad fahren und Plastik vermeiden

14. Januar 2020

CDU-Fraktionschef Florian Kirsch verrät im Interview, was er persönlich für den Klimaschutz tut.

Die Schulbauprojekte, der Haushalt und der Streit mit der Nachbargemeinde Prisdorf um das umstrittene Einkaufszentrum – Pinneberg hat zahlreiche Themen auf der Agenda. Redakteur René Erdbrügger hat die Fraktionschef
 dazu befragt. Als Erster steht CDU-Fraktionschef Florian Kirsch Rede und Antwort.

Was war für Sie das Highlight 2019?
Das Highlight 2019 war für mich die Eröffnung der Westumgehung. Fast ganz Pinneberg hat darauf Jahrzehnte gewartet. Ich höre von vielen Bürgern Positives. Sei es der schnellere Weg zur Arbeit oder der abnehmende Verkehr in der Stadt.

Was hat Sie überrascht?
Wirklich große Überraschungen, die ich auf unsere Stadt beziehe, fallen mir nicht ein. Spontan fällt mir nur ein, dass es mich überraschte, dass der HSV den Aufstieg nicht geschafft hat. Aber das klappt hoffentlich dieses Jahr.

Was hat Sie enttäuscht?
Da sieht es ähnlich aus. Es gab natürlich mal das eine oder andere über das man sich geärgert hat. Aber meistens wurde es aufgeklärt oder ist auch nicht wert, es besonders zu erwähnen, nachtragend bin ich ebenfalls nicht. Ich blicke auch lieber gern positiv in die Zukunft als zurück. Spontan fällt mir nur die Rede der Bürgermeisterin aus dem Februar ein, in der es einen Rundumschlag für die Kommunalpolitiker gab.

2019 stand im Zeichen des Klimaschutzes. Was hat die Kommune dazu beigetragen?
Als Kommune haben wir etwas für den Radverkehr getan. Zum Beispiel wurde ein neues Fahrradparkhaus am Pinneberger Bahnhof auf den Weg gebracht. Des Weiteren haben wir Blühflächen eingerichtet und haben die Westumgehung eröffnet. Durch diese stehen die Autos nicht mehr so viel im Pinneberger Stau, was sich letztendlich natürlich auch auf das Klima auswirkt. Außerdem befindet sich an der gesamten Strecke ein gut genutzter  Radweg. Hauptsächlich ist Klimaschutz jedoch ein Thema, bei dem die Bundespolitik und jeder einzelne von uns etwas tun muss.

Wie halten Sie es privat mit dem Klimaschutz?
Die Strecken, die möglich sind, fahre ich mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem versuche ich, möglichst auf Kunststoff zu verzichten, das ist beim Einkaufen jedoch nicht immer so einfach.

Stichwort Pisa: Die Schulen in Schleswig-Holstein haben mittelmäßig bei der jüngsten Befragung abgeschnitten. Sind die Schulen in Pinneberg auf die Anforderungen der Zukunft überhaupt vorbereitet?
Ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, dass wir als Politik und insbesondere als CDU das Beste für die Schulen tun, was wir können. Leider ist das alles eine Frage des Geldes, gern würden wir noch mehr in Schulen und somit in die Bildung investieren. Aber finanziell sind uns leider die Hände gebunden. Als kommune sind wir allerdings ja auch nur für die Gebäude und Ausstattung verantwortlich. Wir als CDU haben beispielsweise die Erhöhung des Schulbudgets beantragt. Dieses Geld steht den Schulen unter anderem für die Anschaffung von Lehrmaterialien zu Verfügung.

Seit Jahren gibt es Streit um das Gewerbegebiet in Prisdorf zwischen Pinneberg und der kleinen Kommune. 2020 geht es vors Gericht. Was erhoffen Sie sich?
Ich bin da recht leidenschaftslos. Die größte Hoffnung, die ich habe ist, dass CDU-Fraktionschef Florian Kirsch verrät im Interview, was er persönlich für den Klimaschutz tut das Thema dann endlich endgültig geklärt ist. Dass sich Gemeinden und Kommunen an Regeln und Vorgaben halten müssen, ist selbstverständlich, genau wie dann der Geschädigte auf sein Recht bestehen darf. Pinneberg hat hier nur im Sinne seiner Bürger gehandelt, die sind es. Die von Gewerbesteuern profitieren.

Auch mit der Gemeinde Kummerfeld gibt es noch Diskussionsbedarf, wenn es um die Anbindung der Kommune an die Westumgehung geht. Wie gehen Sie weiter vor?
Wenn Sie die Diskussion meinen, in der das Kummerfelder Gewerbegebiet über das Pinneberger Gewerbegebiet angeschlossen werden soll, dann liegt die Aufgabe jetzt bei der Verwaltung. Diese muss mit Kummerfeld verhandeln und eine Kummerfelder Beteiligung an der neuzubauenden Straße auf Pinneberger Seite fordern. Das hat die Politik deutlich geäußert. Wenn Kummerfeld auf die verkehrstechnische Erschließung des  Gewerbegebietes verzichten möchte, sollten sie sich nach Meinung der CDU und im übrigen auch anderer Parteien, wenigstens an den Kosten der Erschließung über Pinneberg beteiligen. Diese Straße würde dann ja länger, also
bis nach Kummerfeld geplant und gebaut werden.

Wie beurteilen Sie die Kooperation mit den Nachbarkommunen im Allgemeinen? Funktioniert das oder sollte sich etwas ändern?
Politisch funktioniert das ganz gut. Wenn es Themen gibt, die eine Absprache verlangen, dann wird Kontakt aufgenommen und sich besprochen. Eine noch regelmäßigere Zusammenarbeit findet ja auf Ebene der Bürgermeister
statt, diese treffen sich ja regelmäßig. Wie gut die Kooperation dort läuft, kann ich allerdings nicht beurteilen.

Kita-Plätze fehlen – aber Ideen zu möglichen Standorten werden meist wieder verworfen. Was sagen Sie dazu?
Dass in der Vergangenheit Planungen zu bestimmten Kita-Standorten verworfen wurden, hatte ja seine Gründe. Nicht jede Idee ist auch gut, so ein Kitabau soll ja auch gut durchdacht und geplant sein. Es gibt allerdings noch weitere Standorte an denen Kitas gebaut werden können und sollen. Man ist dazu in Gesprächen mit den Betreibern und Investoren. Ich bin überzeugt, dass wir dazu in den nächsten Monaten Konkretes erfahren werden.

Der Sanierungsstau ist seit Jahren ein Thema – was tun Sie dagegen?
Wir versuchen, dass das wenige Geld was wir als Stadt zur Verfügung haben, klug eingesetzt wird. Natürlich würden wir gern viele Dinge ermöglichen, aber oft ist die Frage der Finanzierung der Showstopper. Uns ist bewusst,
dass Pinneberg Kunstrasenplätze benötigt, an den Schulen erheblicher Sanierungsbedarf besteht und die Straßen und Radwege in einem schlechten Zustand sind. Das sind nur einige von vielen Dingen, die mir spontan einfallen, aber viel Geld kosten. In alle der genannten Punkte wird investiert. Hätten wir mehr Geld, würden wir es gern noch umfangreicher tun.

Plötzlich ist in Pinneberg wieder von der schwarzen Null die Rede. Wie beurteilen Sie das?
Die schwarze Null zu erreichen, sollte immer das Ziel sein. In der CDU reden wir davon schon länger, es ist jedoch ein schwerer und langer Weg.

Drei Schulprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Haben Sie die Befürchtung, dass in den nächsten Jahren für andere Projekte nicht viel übrig bleibt?
Die drei Schulprojekte sind dringend notwendig und werden dazu noch vom Land gefördert. Die Förderung ist jedoch zeitlich begrenzt. Daher blieb der Politik nichts anderes übrig, als diese Maßnahmen auf den Weg zu  bringen, auch wenn dadurch logischerweise das Geld an anderen Stellen knapp wird.

Pinneberg hat dieses Jahr einen hauptamtlichen Stadtrat bekommen. Sind Sie mit seiner bisherigen Arbeit zufrieden?
Ja, sehr sogar! Ich war beeindruckt, wie schnell sich Herr Bohlen in die laufenden Prozesse eingearbeitet hat. Ich glaube, ich spreche nicht nur für mich, wenn ich sage, dass die Politik durch Herrn Bohlen einen kompetenten Ansprechpartner im Rathaus und die Verwaltung eine gute Führungskraft dazugewonnen hat.

Welche besonderen Herausforderungen stehen 2020 an?
Das erste große Projekt wird der Haushalt 2020 sein. Es wird auch in diesem Jahr sicherlich eine Entscheidung über neue Kita-Standorte und Bebauungspläne geben. Unter anderem sollen ja das Rehmenfeld und das Gebiet am Gehrstücken überplant werden.

Erschienen im Pinneberger Tageblatt am 14. Januar 2020

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